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JUSOS IM GERSPRENZTAL
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Jusos
klären über Datendrossel der Telekom auf
Über die Folgen der neuen
Unternehmens-
und
Vertragspolitik der Telekom, klärten die Jusos
Odenwald
am Samstag, den 18.05.2013, vor dem Erbacher
Schloss auf.
Die Telekom führt seit Mai
2013 eine Datendrossel in ihren Verträgen mit
Neukunden ein, Nutzern die ein gewisses Maß an
Daten verbraucht haben, soll künftig das
Internet ausgebremst werden, bzw. die Datenrate
gekürzt werden. Die Technische Umsetzung soll
2016 erfolgen. Dies könne, so die Jusos, dann
eben auch durchaus einmal dazu führen, dass
Nutzer schon nach einem halben Monat nur noch
beschränkt im Internet surfen können. Cloud-
und Streamingdienste wie Youtube,
Myvideo, Spotify oder Lovefilm wären betroffen,
aber auch Dienste wie Facebook, Twitter, Skype
und Co. Das gedrosselte, „lahme“ Internet,
würde ein schnelles Hochladen bzw. anschauen
eines Bildes auf Facebook oder die Aufnahme und
das Abspielen einer Video-
oder Voicenachricht schlicht verhindern.
Einer solchen Netzpolitik aber wollen die
Jungsozialisten offensiv entgegentreten, hätte
es doch massive Einschränkungen für die
Bevölkerung zur Folge. Um den Passanten die
Folgen der Datendrossel näher zu bringen,
griffen die Jusos auf anschauliche, praktische
Beispiele zurück, und verglichen die Drossel für
das „Internet zu Hause“, mit der schon längst
existierenden Drossel für Internetfähige
Smartphones. Auch hier ärgern sich Nutzer jeden
Monat aufs Neue, wenn ihnen die Datenrate
gekürzt wird und ihr Internet praktisch
unbrauchbar wird. „Wenn die Telekom damit
durchkommt, wird die Freiheit im Internet massiv
beschnitten werden. Nur die die genug Zahlen,
werden dann weiterhin die Chance haben, völlig
ungestört und ruckelfrei durch das Netz zu
Surfen. Eine Katastrophe in einem Zeitalter der
zunehmenden Vernetzung und
Internationalisierung“, so Joshua Seger,
Vorsitzender der Jusos im Odenwald. „Die
Telekom will nun den Kunden für ihren
schleppenden Netzausbau verantwortlich machen,
er soll die Zeche für eine fehlgerichtete
Unternehmenspolitik zahlen. Das kann nicht sein.
Statt Netzeinschränkung, muss Netzausbau
erfolgen“, ergänzt Roger Nisch, ebenfalls
Vorsitzender der Jusos. „Wir alle sind von
diesem neuen Geschäftsmodell der Telekom
betroffen, denn auch andere Internetanbieter
werden nachziehen, wenn sie sehen, dass der
Telekom ein solches Gebaren gewährt wird.
Deshalb rufen wir dazu auf, sich dem
entgegenzustellen, sei es durch einen Verzicht
auf einen Neuvertrag bei der Telekom, oder durch
Forderungen an unsere politischen
Entscheidungsträger. In den Niederlanden wurde
ein Gesetz für die Wahrung der Netzneutralität
und die Freiheit des Internets erlassen, warum
nicht hier?“ fragt der Vorstand der Jusos
Odenwald abschließend.
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Datum: 28.04.2013
Die Telekom beschneidet
unsere (Nutzungs-) Freiheit!
Wie kaum ein
anderer Konzern, nehmen wir Facebook einmal aus,
möchte sich die deutsche Telekom in das
Nutzungsverhalten der Internetnutzer einmischen.
Der Konzern möchte die Datenraten seiner
Neukunden ab einem bestimmten Punkt, einem
bestimmten „Verbrauch“ drosseln.
Dies wird, denkt
man dies Konsequent zu Ende, nichts anderes als
eine Beschneidung unserer Freiheiten, unserer
Autonomie im Internet nach sich ziehen.
Jeder Kunde der
Telekom wird sich nun genau überlegen müssen,
wie viel Youtube-Videos er im Monat ansehen
möchte oder überhaupt ansehen kann, bevor der
Konzern mit dem Pinken T ihm die Datenrate
zusammenkürzt und man sich alsbald in einer
längst vergangenen Zeit wiederfindet, einer Zeit
in der das Laden eines Videos noch gut und gerne
20 Minuten dauern konnte.
Man sollte sich
hier keine Illusionen machen, wir alle sind von
diesem Schritt betroffen, denn andere
Internetanbieter werden nachziehen, wenn sie
merken, dass die Telekom damit durchkommt.
Wir alle sollten
uns deshalb diesem Verhalten entgegenstellen,
will uns doch ein großer Konzern vorschreiben,
wie oft und vor allem was wir uns im Internet
anschauen können, ohne uns vor einer Kürzung
unserer Datenrate fürchten zu müssen.
Gerade in Zeiten
der „Cloud“, in Zeiten in denen wir uns Musik zu
großen Teilen nur noch aus dem Internet
streamen, in denen wir Bilder, Videos und
Voicechats auf Facebook laden, in einer Zeit in
der wir mit Menschen aus aller Welt in
Kontakt stehen können und wollen, sei es durch
Skype oder Chatroulette, gerade in dieser Zeit
des internationalen Zusammenwachsens und
Vernetzens, springt die Telekom mit einem
destruktiven, kapitalgierigen Geschäftsmodel auf
die Bühne und will all das Zerstören.
Nein, dies ist
keine Panikmache, es ist keine Hysterie, es ist
die logische Folge aus dem neuen Geschäftsmodel
der Telekom.
Wer könnte
effektiv noch eine Cloud nutzen, wer könnte
weiterhin Bilder und Daten in unbestimmter Menge
auf Plattformen laden, seine guten Ideen und
auch seinen kreativen Schwachsinn auf Youtube
etc. hochladen?
Niemand! Denn
niemand wird sich solche enormen Datenraten mehr
leisten können.
Das Internet in
seiner jetzigen Form wird es dann so nicht mehr
geben, es wird verarmen, es wird kontrolliert
und beschnitten sein, ein Schatten seiner
einstigen Größe.
Schlimmer noch,
große Internetanbieter würden eine
Monopolstellung erhalten, sie würden bestimmte
Angebote im Internet von einer
Datenratendrosselung ausnehmen, Angebote wie
z.B. „Entertain“.
Das aber würde der
Zensur gleichkommen, bestimmte Inhalte, die dem
Konzern genehm sind, können schnell gelesen
werden, andere nicht. Meinungs-, Presse-, und
Informationsfreiheit gehen dadurch zu Grunde!
Wer auf China, Iran, Russland, Syrien und all
die anderen Verbrecherstaaten mit ihrer Zensur
schimpft, der muss hier aufstehen.
Statt unsere
Freiheit im Internet zu beschneiden, sollte sich
die Telekom, als größter Netzbesitzer
Deutschlands, Gedanken darüber machen, die Netze
in Deutschland konsequent mit Glasfaserleitungen
auszubauen. Probleme der zunehmenden Datenmengen
wären auf Jahre gelöst und die Telekom würde
ihre Gewinne endlich an den Kunden weiterleiten.
Im Odenwald war
ein solches Engagement der Telekom mitnichten
der Fall, der Kreis half sich mit Oreg und dann
Brenergo selbst. Nun kommen auf die Bürger im
Odenwald also schlechtere Konditionen für gar
keine Leistung zu.
Wie auch bei ACTA
müssen wir der Beschneidung von Freiheiten im
Internet nun offensiv entgegengetreten!
Deshalb fordern
wir gerade unsere gleichaltrigen Mitmenschen
dazu auf aufzustehen und nicht tatenlos
zuzusehen wie unser Internet zurechtgestutzt
wird!
Gehen wir dagegen
an! In den Niederlanden wurde die Begrenzung der
Datenrate gesetzlich verboten. Fordern wir es
auch hier!
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Reichelsheim/Fränkisch-Crumbach
Jusos sagen Nein zum
Kinderförderungsgesetz!
Mit
ihrer Aktion gegen das Kinderförderungsgesetz
und für einen Kindergarten mit Zukunft für
Kinder machten die Jusos einmal mehr ihre
Position zu dem geplanten Kinderförderungsgesetz
(KiFöG) von CDU und FDP in Hessen deutlich.
Verteilt wurde ein gemeinsamer Flyer von SPD
Bundestagskandidat Jens Zimmermann und SPD
Landtagskandidat Rüdiger Holschuh, welcher die
Schwächen des KiFöG Punkt für Punkt erläuterte.
Doch
wollten die Jungsozialisten aus dem Odenwald
sich nicht allein damit begnügen: Zusammen mit
ihren Bundes- und Landtagskandidaten, fragten
sie auch nach bei den Menschen in Reichelsheim
und Fränkisch-Crumbach vor Ort, und wollten von
jungen Menschen, Eltern und Großeltern wissen,
wie diese sich einen Kindergarten in Zukunft
vorstellen.
Wert
gelegt wurde auf Individualität, kleine
Gruppengrößen und vor allem darauf, dass sich in
Kindergärten zukünftig nichts zum Schlechteren
entwickeln wird.
Doch
genau diese wichtigen Punkte konterkariert das
sogenannte Kinderförderungsgesetz.
So
soll sich, nach dem Willen von Schwarz-Gelb, die
Landesförderung für Kindergärten zukünftig nach
der Zahl der besetzten Plätze richten.
Wer
Wert auf kleinere Gruppen legt, wird also
schlechter gefördert werden als diejenigen mit
vollen, großen Gruppen.
Auch
die immer wieder betonte Planungssicherheit für
Kindergärten findet mitnichten statt, denn die
Landesförderung richtet sich nur nach
tatsächlich besetzten Plätzen. Wie soll ein
Kindergarten aber planen können, wenn er es sich
nicht mehr leisten kann, Plätze für in Kürze
aufzunehmende Kinder freizuhalten?
„Förderung für Kinder wird auch nicht dadurch
erreicht, jetzt irrwitzigerweise zu erlauben,
bis zu 20% fachfremdes Personal als Fachkräfte
einzusetzen. Den Sinn dahinter versteht wohl nur
Schwarz-Gelb, denn wenn jemand keine Fachkraft
ist, dann ist er oder sie das nun einmal nicht,
das ist Fakt.
Das
kann man sich nicht in Gesetzen schön
schreiben“, so Joshua Seger, Vorsitzender der
Jusos Odenwald.
Roger
Nisch, ebenfalls Vorsitzender der Jusos
Odenwald, ergänzt: „Stattdessen sollte
Schwarz-Gelb die Anreize für eine Ausbildung zum
Erzieher und zur Erzieherin endlich einmal
verbessern.“
Zusätzlich stößt den Jusos der bei Schwarz-Gelb
wohl nur sehr mangelhaft ausgeprägte Wille zur
Integration von Kindern mit Behinderungen auf,
denn das KiFöG sieht nicht vor, Gruppengrößen zu
verringern, wenn Kinder mit Behinderungen in
einer solchen Gruppe sind. Kleinere Gruppen
seien aber in solchen Fällen unabdingbar um eine
anständige und umfassende Betreuung zu
gewährleisten.
„Aufgrund dieser katastrophalen Mängel in diesem
KiFöG, welches wohl eher von einem
Finanzfachwirt der auf Einsparungen
spezialisiert ist, als von qualifizierten
Pädagogen geschrieben wurde, fordern wir die
hessische Landesregierung auf, diesen Unsinn
zurückzuziehen und das Gesetzesvorhaben zu
stoppen“, so der Vorstand der Jusos Odenwald
abschließend.
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Jugend fällt dem allgemeinen Sparwahn zum Opfer
Die
Jungsozialisten im Odenwald stehen der
Streichung der Vollzeitstelle der Jugendpflege
in Höchst kritisch gegenüber.
„Genau vor solchen Szenarien warnen wir seit
Monaten ausdrücklich, dieser Sparwahn ist nicht
nachhaltig und führt zu einer katastrophalen
Sozialpolitik!“, meint Christian Senker,
Vorsitzender der Jusos im Odenwald.
Aus
Angst vor weiteren Auflagen der
Kommunalaufsicht, werde bei den „freiwilligen“,
aber unverzichtbaren, Sozialleistungen
gestrichen und gekürzt.
Auch
deshalb sprechen sich die Jusos weiterhin gegen
den kommunalen Rettungsschirm aus, setzt er doch
alle, Gemeinden und Kreis zugleich, unter
massiven Spardruck.
Nicht
nur die Jugendpflege solle nun vernachlässigt
werden, im gleichen Zug sprächen sich auch Teile
der Höchster Gemeindevertretung für eine
deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren aus,
was absolut nicht hinnehmbar wäre. Wenn bei den
Ausgaben im sozialen Bereich alles auf
Sparflamme gekürzt worden sei, gehe es sodann
natürlich zu allererst an die Einnahmen im
sozialen Bereich, was darauf hinauslaufe, dass
dieser doppelt geschröpft werde, meinen die
Jusos.
Die
Krönung sei allerdings der Vorschlag der CDU,
die Jugendpflegestellen in Fränkisch-Crumbach
und Höchst zusammenzulegen.
„Zwar
haben wir als Jusos für eine interkommunale
Zusammenarbeit bei der Jugendpflege geworben und
finden es lobenswert, dass die CDU unsere
Vorschläge mit Interesse verfolgt und aufnimmt.
Allerdings haben die Jungsozialisten dabei
explizit für eine Zusammenarbeit zwischen
Brensbach und Fränkisch-Crumbach geworben, da
sich eine Kooperation in diesem Fall, wegen der
vergleichbaren Bedingungen und der direkten
Nachbarschaft sowie der schulisch bedingten
Vernetzung der Jugendlichen anbietet. Die beiden
Gemeinden kommen zusammen auf etwa 9500
Einwohner, während Höchst schon alleine etwa
10000 Einwohner aufweisen kann.
Eine
Zusammenlegung der Jugendpflegestellen zwischen
Höchst und Fränkisch-Crumbach, auf viel größerem
Gebiet und mit deutlich mehr Jugendlichen ist
total unsachlicher Aktionismus“, hält Joshua
Seger, ebenfalls Vorsitzender der Jusos im
Odenwald fest.
Beide
Gemeinden seien in ihrer Sozialstruktur
grundverschieden, es ergäben sich völlig andere
Problemstellungen für die Jugendlichen und
völlig andere Aufgabengebiete für die
Jugendpfleger. Dies beides unter einen Hut zu
bekommen werde entsprechend schwierig, meinen
die Jungsozialisten.
Auch
das ständige Hin- und Herpendeln würde, laut
Jusos, enorm Zeit kosten und sähe man auch davon
ab, so sei immer noch zu beachten, dass die
Jugendpflegerin in Fränkisch-Crumbach bisher
kein Interesse an einem größeren
Stundenkontingent signalisiert habe.
„Bedenkt man all dies, so macht es absolut
keinen Sinn über eine Zusammenlegung der
Jugendpflege nachzudenken. Vielmehr sollte man
eine Vollzeitstelle in Höchst erhalten und in
Fränkisch-Crumbach und Brensbach eine Ebensolche
ermöglichen“, befinden Seger und Senker
abschließend.
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Mitgliederversammlung der Jusos Odenwald –
Jugendpflege nachhaltig gestalten!
Auf
ihrer Mitgliederversammlung, am 02.02.2013 in
Bad-König, beackerten die Jusos gleich mehrere
Themenfelder.
So
diskutierte der SPD-Nachwuchs zunächst mit den
Bundes- und Landtagskandidaten der SPD im
Odenwald, Jens Zimmermann und Rüdiger Holschuh,
über den anstehenden Wahlkampf in Bund und Land.
Auch
berieten die Jusos über Aktionen und
Veranstaltungen in den kommenden Wochen und
Monaten. Hier wurden weitere Aktionsstände gegen
Rechtsextremismus, sowie eine intensive
Beschäftigung mit dem Flächennutzungsplan, Thema
Windkraft, geplant.
Ein
Hauptaugenmerk richten die Jungsozialisten nach
wie vor auf die Jugendpflege im Odenwald.
Entsprechend positiv blickten sie auch nach
Brensbach, herrscht dort doch
fraktionsübergreifend Einigkeit, die
professionelle Jugendpflege zu erhalten.
Breite
Zustimmung erfuhr auch die vom Brensbacher
Jugendpfleger Klaus Overkamp vorgeschlagene
Übergangslösung, der Gemeinde Brensbach bis Ende
2014 mit 30 Monatsstunden erhalten zu bleiben.
Gleichzeitig geben die Jusos allerdings zu
bedenken, dass baldmöglichst eine dauerhafte
Lösung für die Zeit ab Anfang 2015 gefunden
werden muss.
Nach
Ansicht der Jusos wäre eine Kooperation mit der
Nachbargemeinde Fränkisch-Crumbach die beste
Lösung.
Man
müsse jetzt alles daransetzen eine qualifizierte
Nachfolge für beide Gemeinden zu finden, so die
Jusos. Auch seien 30 Monatsstunden nur eine
„Notlösung“ und für ordentliche Jugendpflege
eigentlich zu wenig.
Ein
Vorteil den Klaus Overkamp gegenüber seiner
Nachfolgerin in Fränkisch-Crumbach, welche mit
10 Wochenstunden einsteigen wird, aber hat, ist
seine jahrelange Erfahrung in der Brensbacher
Jugendpflege.
In
Fränkisch-Crumbach sähe die Situation allerdings
anders aus, mit nur 10 Wochenstunden ist es aus
Sicht der Jusos nicht möglich eine ordentliche
Jugendpflege aufzubauen und neu zu
strukturieren. Daher dürfe die jetzige Lösung
ebenfalls allerhöchstens eine Übergangsphase
sein.
Beide
Gemeinden müssten sich nun an einen Tisch
setzten um spätestens 2015 zusammen eine
nachhaltige Jugendpflege zu ermöglichen. Dabei
ist es den Jusos wichtig eine Vollzeitstelle zu
schaffen, welche die Gemeinden sich teilen.
Dieser
Vorschlag sollte den Gemeinden nicht fremd sein;
Jahrelang hatte Herr Overkamp für beide
Gemeinden gearbeitet.
„Eine
Weiterführung der Kooperation zwischen den
Gemeinden hat dann auch den Vorteil, besser auf
die Vernetzung der Jugendlichen im Gersprenztal,
welche unter Anderem durch die gemeinsame
Schulzeit entsteht, eingehen zu können. Ganz
davon abgesehen würde es auch kostensparend
wirken und die interkommunale Zusammenarbeit
stärken. Eine professionelle Jugendpflege
gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer
Gemeinde, auch um eine Familien- und
Kinderfreundliche Umgebung zu schaffen. Dies ist
aber nur möglich wenn die Verantwortlichen das
Thema wirklich ernst nehmen und sich von
absurden Vorstellungen einer rein ehrenamtlichen
Jugendpflege distanzieren. Wir bleiben hier am
Ball“, hält Christian Senker, Vorsitzender der
Jusos im Odenwald und Gersprenztal, dann auch am
Ende der Mitgliederversammlung der
Jungsozialisten fest.
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Jusos
begrüßen
Votum
des
Reichelsheimer
Gemeindeparlaments
zur
Erweiterung
der
Rotorenflächen
auf dem
Morsberg
auf
Reichelsheimer
Gemarkung
„Die
Reichelsheimer
Gemeindevertretung
hat mit
ihrem
Votum
das
absolut
Richtige
getan,
Windkraftanlagen
werden
in
Reichelsheim
in den
nächsten
Jahren
in jedem
Fall zu
sehen
sein.
Die
einzig
offene
Frage,
ob
Reichelsheim
sich and
diesen
Anlagen
beteiligt,
mit
Pachtgewinnen
seinen
Haushalt
konsolidieren
bzw.
stärken
kann und
sich
solidarisch
und
verantwortungsbewusst
an der,
von der
Mehrheit
der
Bevölkerung
gewollten,
Energiewende
beteiligt,
oder
dies
alles
gänzlich
der
Gemeinde
Mossautal
überlässt,
haben
die
Gemeindevertreter/innen
fraktionsübergreifend
gewissenhaft
und
positiv
beantwortet“,
so
Christian
Senker,
Vorsitzender
der
Jusos im
Gersprenztal.
Das eine
Gemeinde
freiwillig
Flächen
für
Windkraftanlagen
ausweist,
sei ein
vorbildliches
Zeichen
und
zeige
den
politischen
Willen
zur
Veränderung
und
Zukunftsfähigkeit
des
Odenwaldkreises.
Forderungen
der FDP,
der
Markt
solle
die
Energiewende
selbst
regeln
und die
Subventionierung
dieses
Wandels
müsse
aufhören,
erteilen
die
Jusos
eine
klare
Absage.
„Wenn
der
Markt
alles
zum
Besten
der
Menschen
wenden
würde,
bräuchte
man die
Politik
nicht.
Veränderungen
brauchen
Investitionen,
müssen
gewollt
und
gezielt
angegangen
werden,
dafür
braucht
es die
politischen
Entscheidungsträger,
die die
Gesellschaft
mehrheitlich
widerspiegeln.
Das z.B.
beim EEG
noch
einige
Stellschrauben
angezogen
werden
müssen
ist
völlig
klar,
allein
der
Markt
aber
zielt
immer
nur auf
kurzfristige
Gewinne
ab,
langfristige
Projekte
und
Schaffung
neuer
Arbeitsplätze
wären so
kaum
möglich“,
argumentiert
Janis
Uhrig,
Schriftführer
der
Jungsozialisten
im
Gersprenztal.
Zu
sagen,
die
Energiewende
würde
nur auf
Subventionsbasis
funktionieren,
sei
ziemlich
zynisch
meinen
die
Jusos,
wurde
doch der
Einstieg
in die
Atomkraft
in den
60ger
Jahren
auch
stark
subventioniert.
Ganz
abgesehen
von den
Folge-
und
Rückbaukosten
der
Atomkraftanlagen.
Letztendlich
bleibt
laut dem
Vorstand
der
Jungsozialisten
Gersprenztal
aber
festzuhalten:
Die
Energiewende
und auch
die
Windkraft
ist
politisch
und
gesellschaftlich
gewollt
im
Odenwald.
Die
Entscheidungen
des
Kreises
und der
Kommunen
so wie
die
schon
bekannte
Umfrage
an der
Georg-August-Zinn
Schule
zu eben
jenem
Thema
haben
dies nun
doch
sehr
eindeutig
gezeigt.
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Jusos
lehnen
„Kommunalen
Rettungsschirm“
ab!
ODENWALDKREIS.
Die
Odenwälder
Jungsozialistinnen
und
Jungsozialisten
lehnen
genau
wie der
Deutsche
Gewerkschaftsbund
den
„Kommunalen
Rettungsschirm“
des
Landes
Hessens
für den
Odenwaldkreis
ab.
Die
schwarzgelbe
Landesregierung
lässt
die
Kreise,
Städte
und
Gemeinden
in ganz
Hessen
seit
Jahren
ausbluten,
indem
sie die
Kommunen
mit
immer
weniger
Mitteln
ausstattet
und in
jedem
Jahr
über 350
Millionen
Euro an
Steuergeldern
einbehält.
Diese
Gelder
werden
vor Ort
dringend
benötigt
um die
sowieso
nur noch
wenigen
bestehenden
sogenannten
„freiwilligen
Leistungen“,
vor
allem im
sozialen
Bereich,
aufrecht
zu
erhalten,
aber
auch um
einfache
Pflichtaufgaben
weiterhin
zu
erfüllen.
Ihre
Verfassungsverstöße
versuchen
die
Regierenden
von CDU
und FDP
in
Wiesbaden
nun mit
dem
Rettungsschirmangebot,
an
Kreise
und
Kommunen
zu
verschleiern.
Wir
Jusos
sehen
dies als
eine
Kampfansage
an die
demokratischen
Strukturen
unseres
Landes,
denn
wenn der
Kreistag
des
Odenwaldkreis
beschließen
sollte
die
Auflagen
des
Landes
Hessen
zu
akzeptieren
um
vorerst
eine
scheinbare
Entlastung
zu
erfahren,
dann
macht
sich das
Gremium
mit
seiner
eigenen
Entscheidung
über
kurz
oder
lang zu
einer
überflüssigen
Institution.
Die
Auflagen
werden
vor
allem
zur
Erhöhung
der
Kreisumlage
führen
und
somit zu
einer
massiven
Belastung
der
bereits
hoch
verschuldeten
Odenwälder
Kommunen.
In der
Folge
werden
Landrat,
Kreisausschuss,
Kreistag
aber
auch die
Kommunen
selbst,
nicht
den
geringsten
Spielraum
im
sozialen
Bereich
mehr
haben
und
vermutlich
keinerlei
Gelder
für
„freiwillige
Leistungen“
bereitstellen
können.
Dies
wäre
letztlich
dem Ende
der
Demokratie
und dem
Beginn
des
Diktats
der
Wiesbadener
Verwaltungsbeamten
gleich
zu
setzen.
In
den
letzten
Wochen
des
Jahres
2012
wurden
bereits
genügend
Beispiele
betroffener
Kommunen
aufgezeigt,
welche
durch
den
„Rettungsschirm“
mit
zahlreichen
Nachteilen,
wie z.B.
massiven
Steuererhöhungen
und
Einsparmaßnahmen,
belastet
werden.
In Folge
dessen
warnten
nun
sogar
die
Rektoren
der
weiterführenden
Schulen
im
Odenwaldkreis,
vor
einer
Schröpfung
der
Jugend-
und
Sozialarbeit
im
Kreis.
Die
daraus
resultierende
Bilanz
wäre
eine
sozial-
sowie
gesellschaftspolitische
Katastrophe.
Wir
fordern
deshalb
alle
Fraktionen
des
Odenwälder
Kreistags
auf,
jegliche
Ambitionen
in
Sachen
kommunalen
Schutz-/Rettungsschirm
abzulehnen
und eine
wirklich
nachhaltige
Politik
zu
betreiben.
Da
sie
Demokraten
sind,
sollten
sie
versuchen
auf
demokratische
und
juristische
Art und
Weise
die von
der
Landesregierung
illegitim
vereinnahmten
Gelder
zu
erstreiten,
um somit
ihre
Unabhängigkeit
und dem
Bürger
ein
handlungsfähiges
demokratisches
System
zu
bewahren.
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Nazis
fassen
Fuß im
Odenwald!
Mit
erschrecken
nehmen
die
Jungsozialisten
in der
SPD zur
Kenntnis,
dass
nationalsozialistische
Bestrebungen
und
Gruppierungen
im
Odenwald
Fuß
fassen.
Immer
offensiver
scheint
die
braune
Brut um
Mitglieder,
gerade
in der
schwindend
jungen
Bevölkerung
des
Odenwalds,
zu
werben.
Der neue
Webauftritt
der
„Nationalen
Sozialisten
Reichelsheim“
(NSR),
vormalig
wohl die
„Freien
Nationalisten
Odenwald“,
gibt
Anlass
zu einem
neuen
und
offensiven
Vorgehen
gegen
rechte
Bestrebungen
im
Kreis.
Die von
Kreis-
und Land
vormals
heruntergespielte
Rolle
einer im
NSU
kursierenden
„schwarzen
Liste“,
auf der
unter
Anderem
Mitglieder
der
SPD-Kreistagsfraktion
gelistet
waren,
erscheint
nun in
einem
anderen
Licht.
Gefahr
durch
den NSU
mag nun
nicht
mehr
ausgehen,
die
Liste
kursiert
aber
nach wie
vor in
rechten
Unterstützerkreisen.
Auch die
Aussage
unseres
Landrats
Dietrich
Kübler,
es gäbe
im
Odenwald
keine
gefestigte
rechte
Gruppierung,
ist
somit
nicht
mehr
haltbar.
Offensichtlich
haben
Nazis im
Odenwald
Fuß
gefasst
und eine
Basis
etabliert,
die zum
Einen
ganz
gezielt
junge
Mitglieder
anwirbt
und zum
Anderen
einen
doch
beträchtlichen
Unterstützerkreis
gewinnen
konnte.
45
wohlwollende,
meist
junge,
Befürworter
auf der
neuen
Facebook-Seite
dieser
Nazis
sprechen
für
sich!
Ignorieren
und
dementieren,
nur um
ein
äußerlich
friedliches
Bild in
der
Öffentlichkeit
zu
verbreiten
ist der
falsche
Weg.
Nazis
die nun
nicht
einmal
mehr
davor
zurückschrecken
sich mit
einer
ganz
bestimmten
Gemeinde,
Reichelsheim,
zu
identifizieren,
sollten
umgehend
bekämpft
werden.
Politik
und
Gesellschaft
müssen
nun
zeigen:
Für
Nazis
ist im
Odenwald
und in
Reichelsheim
kein
Platz!
Kreistag,
Landrat,
Bürgermeister
und die
Fraktionen
in der
betroffenen
Gemeinde
sind nun
aufgefordert
dagegen
etwas zu
unternehmen.
Konkret
empfehlen
wir als
Jungsozialisten
hier ein
hinarbeiten
auf die
Sperrung
des
neuen
Internetauftritts
der NSR,
ein
öffentliches
Bekenntnis
zu einer
Null-Toleranz-Linie
gegen
Nazis
und
einen
entsprechenden
Hinweis
in den
jeweiligen
Amtsblättern.
Vor
diesem
Hintergrund
ist auch
eine
Anti-Nazi-Kampagne
in den
Schulen
des
Kreises
und
explizit
des
Gersprenztals
in
Betracht
zu
ziehen.
Aufgrund
der
aktuellen
Entwicklungen
möchten
die
Jungsozialisten
einmal
mehr
daran
erinnern,
wie
wichtig
in
diesem
Zusammenhang
eine
funktionierende,
ständige
Jugendpflege
vor Ort
ist, um
Alternativen
und
Aufklärung
gegen
rechtes,
nationalistisches
Gedankengut
zu
bieten.
Eindringlich
appellieren
wir als
Jungsozialisten
einmal
mehr an
die
Amtsträger
in
Kreis-
und
Kommunalpolitik,
des
reell
existierenden,
rechten
Problems
gewahr
zu
werden
und
endlich
offensiv
gegen
nationalsozialistische
Bestrebungen
und
Gruppierungen
im
Odenwald
vorzugehen.
Der
Vorstand
der
Jungsozialisten
Odenwald.
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Neuer
Vorstand:
Vorsitzender:
Christian
Senker
stellv.
Vorsitzender:
Simon
Stephan
stellv.
Vorsitzender:
Frieder
Weiss
Schriftführer:
Janis
Uhrig
BeisitzerIn:
Gülserin
Durkan
BeisitzerIn:
Ankatrin
Schütz
BeisitzerIn:
Sarah
Stephan
BeisitzerIn:
Paul
Alex
(Rechner
haben
wir
keinen
mehr, da
wir kein
eigendes
Konto
mehr
führen)
und der
Kontakt:
Christian
Senker
06161/1590
01781756245
christian.senker@gmx.de
Jusos
Gersprenztal
wählen
neuen
Vorstand
Bei
ihrer
Jahreshauptversammlung
am
vergangenen
Samstag
konnten
die
Gersprenztaler
Jusos
auch den
Vorsitzenden
des
Brensbacher
Ortsvereins
Klaus-Dieter
Schmidt
sowie
den
Vorsitzenden
der
Brensbacher
SPD-Fraktion
Reiner
Müller
begrüßen.
Die
Jungsozialisten
zogen
eine
positive
Bilanz
der
letzten
Jahre,
so
stellte
Christian
Senker
fest,
dass
sich die
Arbeitsgemeinschaft
im
Gersprenztal
sehr gut
entwickelt
habe. Er
dankte
an
dieser
Stelle
auch dem
bisherigen
Vorsitzenden
Joshua
Seger,
für sein
großes
Engagement
und die
stets
perfekte
Organisation.
Alle
Anwesenden
waren
sich
einig,
dass die
Teilnahme
am
Erbacher
Friedensmarsch
sowie
der
Hotdog
Stand
bei der
Reichelsheimer
SchoolOut
Party
auch im
nächsten
Jahr
wieder
wichtige
Punkte
sein
werden,
bei
denen
man
mitwirken
möchte.
Aber vor
allem in
den
Gemeinden
des
Gersprenztals
wolle
man
wieder
mit
verschiedenen
Aktionen
präsent
sein und
auf
regionale
Probleme
aufmerksam
machen.
Frieder
Weiss
ergänzte,
es sei
auch
wichtig,
die
Zusammenarbeit
mit den
SPD
Ortsvereinen
und den
Odenwälder
Jusos
weiter
auszubauen.
Um
letzteres
zu
gewährleisten
beschlossen
die
Gersprenztaler
ihr
Konto
mit dem
des
Odenwälder
Juso
Unterbezirks
zu
verbinden.
Dies
würde
zum
einen
den
organisatorischen
Aufwand
erleichtern,
da man
keinen
zusätzlichen
Rechner
mehr
benötigt
und zum
andern
soll
dies die
Verbindung
der Juso
AG Zum
Unterbezirk
stärken.
Angenommen
wurde
auch ein
Änderungsantrag,
die Zahl
der
Beisitzer
von drei
auf vier
zu
erweitern.
Klaus-Dieter
Schmidt
übernahm
die
Rolle
des
Wahlleiters,
zur Wahl
des
Vorsitzenden
wurde
Christian
Senker
(Wersau),
bis
dahin
stellv.
Vorsitzender
vorgeschlagen
und in
der
geheimen
Wahl
einstimmig
gewählt.
Joshua
Seger
stellte
sich
nicht
wieder
zur
Wahl, da
er für
die
nächsten
elf
Monate
an einem
Internationalen
Jugendfreiwilligendienst
in
Botsuana
teilnimmt.
Als
stellvertretender
Vorsitzender
wurde
Frieder
Weiss
(Fränkisch-Crumbach)
bestätigt
und
neben
ihm
Simon
Stephan
(Brensbach),
vorher
Rechner,
gewählt.
Janis
Uhrig
(Reichelsheim)
wurde
als
Schriftführer
wieder
gewählt.
Bei der
Wahl der
Beisitzer
gab es
einige
Veränderungen,
Sarah
Stephan
(Brensbach)
wurde
bestätigt,
neu im
Vorstand
sind nun
Paul
Alex,
Ann-Katrin
Schütz
sowie
Gülseren
Durkan
(alle
aus
Reichelsheim).
Der neue
Vorstand
plante
direkt
die
nächsten
Termine,
so will
man sich
beim
Café Olé
der SPD
Brensbach
und am
Bücher-
und
Medienflohmarkt
der
Reichelsheimer
SPD
beteiligen.
In
Planung
ist auch
eine
Fahrt
zum
Point
Alpha
mit den
Odenwälder
Jusos.
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos:
Familienministerin
Schröder
stellt
Jugendliche
unter
Generalverdacht!
„Einmal
mehr
zeigt
Frau
Schröder,
dass sie
nicht
das
nötige
Feingefühl
und die
nötige
Fachkenntnis
mitbringt,
um ein
Bundesministerium
zu
führen“,
kommentiert
Joshua
Seger,
Vorsitzender
der
Jusos im
Odenwald,
die
Tatsache,
dass
Kristina
Schröder
wohl
eine
Sperrstunde
für
Jugendliche
plant,
welche
jungen
Menschen
unter 16
Jahren
ab 20
Uhr
verbieten
soll
Festivals,
Konzerte
und
Vereinsfeste
ohne
Aufsicht
der
Eltern
zu
besuchen.
Dahinter
stehe
wohl der
Wille,
Komasaufen
in
jungen
Jahren
zu
unterbinden,
allerdings
würde
sich
eine
solche
Regelung
wohl als
äußerst
ineffektiv
erweisen,
da junge
Menschen
die sich
vorsätzlich
betrinken
wollten,
auch
durchaus
andere
Zugänge
zu
Alkohol
fänden,
befindet
der
Vorstand
der
Jusos
Odenwald.
„Hier
allen
Jugendlichen
unter 16
Jahren
zu
unterstellen
sie
wollten
sich auf
abendlichen
Veranstaltungen
generell
betrinken
ist
definitiv
ein
großer
Irrtum
und
zeigt
nur umso
deutlicher,
dass die
Familienministerin
wohl
ganz und
gar
nicht
weiß,
was eine
Politik
des
Austauschs
und
Aufeinanderzugehens
bedeutet“,
meint
Roger
Nisch,
ebenfalls
Vorsitzender
der
Jusos im
Odenwald
und
ergänzt:
„So
frustriert
man
Jugendliche
nur,
schiebt
sie gar
als
kleine
Alkoholiker
oder
Kriminelle
ab und
provoziert
somit
heftige
Gegenreaktionen
die
genau
zum
gegenteiligen
Ergebnis
des
eigentlich
Gewollten
führen,
nämlich
Trinken
um der
Spannung
und
Auflehnung
wegen,
gerade
wegen
des
Verbots“.
Statt
den
Kindern
ein
Festival
und
Konzertverbot
zu
erteilen
und
somit
ihre
Freiheiten
und
Freizeitbetätigungsmöglichkeiten
massiv
einzuschränken
und zu
beschneiden,
sollte
die
Ministerin
sich
doch
wohl
eher
einmal
Gedanken
darüber
machen,
wie man
den
Ausschank
von
Alkohol
an unter
16-Jährige
verhindert
und
somit
Veranstalter,
Erziehungsberechtigte
und
Verkäufer
aufklären
und in
die
Pflicht
nehmen,
ebenso
müsse
die
Drogenprävention
endlich
ernsthaft
betrieben
und an
realen
Verhältnissen
orientiert
werden,
so die
Jusos.
Wenn
Jugendliche
erst in
der
neunten
oder
zehnten
Klasse
über die
Folgen
von
Alkohol-
und
Drogenkonsum
aufgeklärt
würden,
sei dies
meist
schon zu
spät.
Das
Problem
dadurch
zu
lösen,
Jugendliche
von
diversen
sozialen
Aktivitäten
auszuschließen
und
damit
Politikverdrossenheit
und
Trotzreaktionen
in Kauf
zu
nehmen
um sich
als
Politiker
selbst
aus der
Verantwortung
zu
stehlen
ist laut
den
Jungsozialisten
im
Odenwald
in jedem
Fall der
falsche
und auch
der
gefährlichere
Weg.
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos:
CDU
schießt
sich
selbst
ins
Abseits
Landtag
„An
Peinlichkeit
nicht
mehr zu
überbieten“
Die CDU-
Fraktion
im
Hessischen
Landtag
möchte
eine
Aktuelle
Stunde
zum
Thema
„Hessen
fiebert
bei der
EM:
Patriotismus
und
Unterstützung
der
deutschen
Nationalmannschaft
schließen
sich
nicht
aus“
beantragen.
Dazu
erklärt
Carsten
Sinß,
Vorsitzender
der
südhessischen
Jusos:
Was sich
die
hessische
CDU
erlaubt,
ist an
Peinlichkeit
mittlerweile
nicht
mehr zu
überbieten.
Zunächst
musste
das Land
Hessen
über ein
Jahrzehnt
die
Politik
von
Ministerpräsident
Roland
Koch
ertragen.
An ihm
konnte
man sich
aber
zumindest
noch
politisch
abarbeiten.
Die
politische
Arbeit
haben
dessen
Nachfolger
Volker
Bouffier
und
seine
hessische
CDU
allerdings
seit
geraumer
Zeit
eingestellt.
Dem
nicht
genug
soll
sich nun
der
hessische
Landtag
nicht
etwa mit
wichtigen
Fragen
wie dem
Wirtschaftsstandort
Hessen,
der
Energiewende
oder
einer
echten
Bildungsoffensive,
sondern
mit
Fußball
beschäftigen.
Die CDU
möchte
so,
offensichtlich
motiviert
durch
die
Äußerungen
einzelner
Fußballspaßbremsen,
in alter
pawlowscher
Manier
einen
PR- Gag
landen
und mit
der
Patriotismuskarte
von der
eigenen
Tatenlosigkeit
bzw. der
Tatenlosigkeit
der von
ihr
getragenen
Landesregierung
ablenken
und sich
zudem
noch im
Erfolg
anderer
sonnen.
Damit
schießt
sich die
CDU aber
sprichwörtlich
selbst
ins
Abseits.
Denn wer
der
deutschen
Nationalmannschaft
für den
restlichen
Verlauf
des EM-
Turniers
die
Daumen
drückt
oder
nicht,
bleibt
gefälligst
den
Bürgern
selbst
überlassen
und ist
keine
Frage,
mit der
sich die
hessischen
Landtagsabgeordneten
zu
beschäftigen
haben,
die von
Steuergeldern
bezahlt
werden.
Wir
Jusos
drücken
der
deutschen
Nationalmannschaft
die
Daumen
und
freuen
uns über
ihre
Leistung
als
Integrationsmotor
in
Deutschland.
Vor
allem
drücken
wir aber
die
Daumen,
dass es
bald
keine
CDU-
geführte
Landesregierung
mehr
gibt.
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos
ziehen
nach dem
Unterbezirksparteitag
der SPD
ein
kritisches
Résumé
Zwar
blicken
die
Jusos
Odenwald
zufrieden
auf die
Aufstellung
des neu
gewählten
Vorstandes,
die
Vorgänge
bei der
Antragsberatung
seien
aber
alles
andere
als
"sauber"
gewesen.
Besonders
die
erneute
Wahl
Raoul
Giebenhains
und Eva
Heldemanns
zu den
stellvertretenden
Vorsitzenden
des
Vorstandes
der SPD
im
Odenwald
erfreut
die
Jungsozialisten.
„Ehrenjuso“
Stefan
Paul
wurde
zum
neuen
Schatzmeister
gewählt,
zudem
haben es
Roger
Nisch,
Christian
Senker
und
Joshua
Seger
unter
die
neuen
Beisitzer
geschafft.
Letzterer
nahm die
Wahl
allerdings
nicht
an, da
er wegen
eines
geplanten
internationalen
Jugendfreiwilligendiensts
nur ein
Jahr vor
Ort
präsent
sein
könnte.
Dieser
Schritt
ermöglichte
es dann
Björn
Geider,
welcher
zuvor
nur
knapp
einen
Beisitzerposten
verpasste,
dem
Unterbezirksvorstand
der SPD
im
Odenwald
beizutreten,
so dass
Geider
nun zwei
volle
Jahre
aktiv
als Juso
seine
Meinung
in
diesem
Gremium
einbringen
kann.
Deutliche
Kritik
üben wir
als
Jungsozialisten
aber am
Umgang
mit
unseren
eigenen
und den
restlichen
Anträgen
generell.
Auch
wenn wir
die
Anträge
„Pro
Windkraft“,
„Keine
Kartellbildung
durch
Öl- und
Gaskonzerne“,
„Energiewende
komplettieren“,
„Soziale
Leistungen
in den
Kommunen“
komplett
und
einen
Antrag
zum
„Pflichtfach
Ethik“
teilweise
durchbringen
konnten,
sind wir
doch
sehr
verärgert
über die
Art und
Weise
des
restlichen
Ablaufs
der
Antragsberatung
und der
teilweise
doch
sehr
starken
Parteilichkeit
der
Antragsprüfungskommission
und des
Präsidiumsvorsitzenden.
Unter
selbstauferlegtem
Zeitdruck
litt
nicht
nur die
Stimmung,
auch der
Umgang
mit den
zahlreichen
Anträgen
entsprach
nicht
mehr der
Ernsthaftigkeit
ihrer
Themen.
Wenn
sich die
Mitglieder
der SPD
im
Odenwald
schon
nur ein-
bis
zweimal
im Jahr
treffen
um ihre
inhaltlichen
Linien
von der
Basis
tragen
und
bestimmen
zu
lassen,
sollte
man sich
auch
Zeit bis
zum Ende
und in
Kauf
nehmen,
auch mal
bis in
die
Nacht
hinein
zu tagen
bzw. zu
nächtigen.
Leider
aber
wurden
die
Abstimmungsverfahren
durch
die
aufkommende
Hektik
undeutlicher,
sodass
einige
Genossinnen
und
Genossen
nicht
ihrer
Meinung
entsprechend
abstimmen
konnten.
So
vor
allem
bei dem
Antrag
der
Jusos,
welcher
eine
Restrukturierung
des
Verfassungsschutzes
forderte.
Nachdem
Raoul
Giebenhain
und
Joshua
Seger
mehrmals
deutlich
machen
mussten,
dass mit
Restrukturierung
eben
keine
Abschaffung
gemeint
ist,
wurde
zuerst
über die
Empfehlung
der
Antragsprüfungskommission
abgestimmt.
Da
diese
den
Antrag
falsch
interpretierte,
empfahl
sie die
Ablehnung.
Allerdings
wurde
bei der
Abstimmung
leider
nicht
deutlich,
dass
darüber
abgestimmt
wurde
diesen
Antrag
nicht
anzunehmen
(sämtliche
Anträge
zuvor
wurden
zuerst
nach
„Annehmen"
abgestimmt,
dann
nach
„Ablehnen").
Dies
führte
also
dazu,
dass
viele
Mitglieder,
wie man
auch am
Stimmungsbild
während
der
Vorstellung
des
Antrags
erkennen
konnte,
fälschlicherweise
den
Antrag
ablehnten.
Aufgrund
dieser
organisatorischen
Meisterleistung
ist
damit zu
rechnen,
dass die
Jusos
die nun
abgelehnten
Anträge
überarbeiten
und in
leicht
abgewandelter
Form auf
dem
nächsten
Parteitag
erneut
einreichen
werden.
Die
Diskussionen
haben
gezeigt:
Hier
besteht
eindeutig
noch
Klärungsbedarf.
Verwundert
zeigten
sich die
Jusos
auch,
als die
Frage
aufkam,
wieso
sich der
Unterbezirk
Odenwald
mit
Anträgen
beschäftigen
solle,
welche
über die
Kreisgrenzen
hinausgehen.
Joshua
Seger
machte
daraufhin
deutlich,
dass es
Sinn und
Zweck
der
Basisdemokratie
sei,
solche
Anträge
von
Kreis in
die
Landesebene
zu
bringen,
zumal in
den
Anträgen
„zur
Weiterleitung
an
Landes-
/Bundesparteitag“
geschrieben
steht.
„Wenn
nicht
auf dem
UB-
Parteitag,
wo
sollen
wir
sonst
unsere
Anträge
einbringen
können?“
Gerne
lassen
sich die
Jusos
aber
hier
auch auf
einen
Kompromiss
ein, so
kann der
SPD
Unterbezirk
Odenwald
natürlich
einen
Termin
und eine
Fahrt zu
unserem
Parteivorsitzenden
Sigmar
Gabriel
in
Berlin
arrangieren
und
bezahlen,
so dass
die
Jusos im
Odenwald
dort
ihre
Anträge,
die den
Kreis ja
offenbar
nichts
angehen
bzw.
angehen
wollen,
vorbringen
können.
——————————————————————————————————————————————————————
Jungsozialisten
im
Odenwald
befürworten
Rotoren
Energien
– Jusos
verknüpfen
das
Thema
mit der
Zukunftsfähigkeit
des
Odenwaldkreises
„Als
aktive
mündige
Bürger
haben
wir eine
Verantwortung
für die
Generationen
der
Zukunft.
Diesen
werden
wir nur
gerecht,
wenn wir
die
Zeitenwende,
die die
Energiewende
mit sich
gebracht
hat,
begreifen,
annehmen
und
aufnehmen“,
erklärt
die
Jugendorganisation
der SPD.
Ihr ist
es
wichtig,
die
dezentrale
Energieversorgung
zu
fördern
„und
eben
nicht
den
großen
Konzernen
das Feld
in
diesem
Gebiet
zu
überlassen“.
Von der
Windkraft
vor Ort
verspricht
sich die
Gruppe,
dass
Wettbewerb
gefördert
wird und
mittelständische
Unternehmen
sowie
Unternehmen
der
Region
die
Chance
haben,
an
diesem
Wandel
zu
partizipieren.
Die
Frage
der
Energiewende
und der
Energieautarkie
werde
entscheidend
sein für
die
künftige
Entwicklung.
Deutschland
und
Europa
müssten
ihre
Unabhängigkeit
bestreiten
– „und
dies
geht
nur,
wenn
jeder
mit
anpackt“.
Es könne
nicht
sein,
dass
einige
den
Odenwaldkreis
auffordern,
sich
seiner
Verantwortung
zu
entziehen.
Deutschland
habe die
Energiewende
eingeleitet
und
gefordert,
jetzt
müsse
diese
umgesetzt
werden.
Die
Jusos
befürchten,
dass der
Odenwaldkreis
ohne
Windräder
den
Anschluss
an die
Zukunft
verpassen
könnte.
„Wie
will die
Region
Unternehmen
locken
ohne
moderne
Strukturen
zu
haben,
wie die
Jugend
halten,
wenn sie
sich dem
Fortschritt
verweigert?“,
fragt
die
Gruppe,
die
herausgefunden
haben
will,
dass
„die
Jugend
klar pro
Windkraft
ist“.
Bei
einer
Umfrage
unter
Schülern
der
Georg-August-Zinn-Schule
hätten
64
Prozent
der
Schüler
in den
Jahrgängen
acht bis
13
ausgesagt,
dass sie
sich
Windkraft
im
Odenwald
vorstellen
könnten.
Bei den
Jahrgängen
elf bis
13
hätten
sich gar
71
Prozent
für
Windkraft
ausgesprochen.
Die
Jusos:
„Wir
nehmen
diesen
Jugendwillen
ernst
und wir
vertreten
ihn.“
Quelle:
echo
online
27.04.12
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos
Odenwald auf der
Bezirkskonferenz der Jusos
Hessensüd
Ein
interessantes und
debattenreiches Wochenende
brachten die Jusos Odenwald vom
21. auf den 22. April hinter
sich.
Neben
dem neugewählten
Bezirksvorstand, nahm natürlich
die Antragsberatung einen
wichtigen bzw. den Hauptteil der
Konferenz in Anspruch. Auch
diverse Grußworte hochrangiger
SPD- Vertreter wurden
ausgesprochen, unter anderem war
Thorsten Schäfer- Gümbel, der
Vorsitzende der hessischen SPD
anwesend. Hier waren die
Jusos Odenwald mit dem auch auf
der Website veröffentlichten
Antrag zur Restrukturierung des
Verfassungsschutzes angetreten.
Auch setzten sie im Sinne von
„mehr Europa!“ einen
Änderungsantrag zur
Grundausrichtung der Jusos
durch, welche nun die Schaffung
einer gemeinsamen europäischen
Sicherheitspolitik beinhaltet,
ebenso wie die Schaffung einer
europäischen Armee. Da dieser
Antrag durchaus auf Irritationen
stoßen kann, hier ein Aufsatz
von Joshua Seger zur Schaffung
einer europäischen Sozialunion,
der die Grundausrichtung der
Jusos Odenwald verdeutlicht und
vor diesem Hintergrund auch die
Schaffung einer europäischen
Armee erklären sollte:
Das
europäische Projekt ohne
Sozialunion ? – Nicht möglich!
Um
die Frage zu beantworten warum
wir heute eine Sozialunion
brauchen, müssen wir uns
zunächst damit beschäftigen wie
die EU in ihrer jetzigen Form
entstanden ist und warum sie
sich so nicht mehr halten kann.
Die Idee eines geeinten Europas,
unter welchen Voraussetzungen
auch immer, fußt wie so oft auf
dem Versuch, die Wirtschaft der
eigenen Nation weiter und
schneller anzukurbeln als je
zuvor. Europa ist de facto
eine Wirtschaftsunion mit
gemeinsamer Sicherheitspolitik.
Freizügigkeit und Freihandel
brachten scheinbar unendliche
Vorteile mit sich, vor allem für
Deutschland den
Exportweltmeister. Doch der
freie Binnenmarkt ermöglicht es
der Wirtschaft, massiv
Lohndumping zu betreiben, massiv
Sozialabbau in den einzelnen
Nationalstaaten zu fordern und
somit die Mitglieder der EU
selbst in gegenseitige
Konkurrenz treten zu lassen.
Diese Entwicklung führt
zwangsweise dazu, dass die
Staaten innerhalb der EU sich
spalten, in Gewinner und
Verlierer, in Profiteure und
Opfer. Schon jetzt schädigt
das unverhältnismäßige Wachstum
Deutschlands viele EU- Staaten.
Wir sehen wie Staaten unter
dem Konkurrenzdruck innerhalb
der EU zusammenbrechen und die
Liberalisierung des Wirtschafts-
und Finanzsektors Griechenland,
Spanien, Italien und Portugal in
die Knie zwingt, wie sie ihre
Sozialleistungen nicht mehr
aufrecht erhalten können und zum
Spielball anderer Nationen
werden, sich dem Diktat der
Wirtschaft beugen müssen.
Dies wieder in vernünftige
Bahnen zu lenken, ist die
Aufgabe der Europäischen
Gemeinschaft. Die
Finanztransaktionssteuer kann
hier nur ein erster Schritt
sein, das Finanzsystem wieder
auf seine eigentliche, dienende,
Aufgabe zurückzuführen. Es
ist und war längst nötig; eine
europäische Sozialunion, die
gemeinsam und geschlossen ein
europäisches Modell vorantreibt,
das Konkurrenzdruck verhindert
und einheitliche Maßnahmen zu
Sozialleistungen und Förderungen
beschließt. Die EU ist nicht
mehr als ein bloßer Verbund
einzelner Nationen anzusehen,
sie ist als eine Union
anzusehen, die nicht nur feste
Werte und Grundsätze auslobt,
sondern auch eine gemeinsame
Grundstruktur vorweisen muss.
Geboten ist deshalb eine Union
mit einer nachhaltigen
Sozialpolitik, die in Grundzügen
von jedem Mitgliedsstaat
übernommen wird, sei es die
Vereinheitlichung von
Bildungsstandards oder auch die
dringend gebotene Einführung
eines Mindestlohnes, natürlich
abhängig von nationalen
Gegebenheiten, aber dennoch ein
eigenständiges, menschenwürdiges
Leben ermöglichend. Auch ein
Finanzausgleich und
entsprechende Eurobonds sind
hier von grundlegender
Bedeutung. Nur so kann das
eigentliche Problem Europas an
der Wurzel gepackt und verbannt
werden und nachhaltig eine
weitere Eurokrise vermieden
werden, denn ohne diese
grundlegenden Veränderungen wird
die EU von Krise zu Krise
hasten. Bedingt durch
Sozialflucht und Lohndumping
würden die Gräben zwischen den
Bevölkerungen der
Mitgliedsstaaten immer weiter
wachsen. Wozu dies führt ist
nun gerade in den östlichen
Regionen der EU zu erkennen,
Radikalisierung und Populismus
haben die Macht über den Staat
ergriffen, das Volk sucht Hilfe
und findet sie bei den
Nationalisten. Diese
Entwicklung ist fatal und muss
gestoppt werden! Denn ein
zerrissenes, ungeeintes Europa
kann sich niemand mehr leisten!
Es wäre der Zusammenbruch
von 60 Jahren relativen
Friedens, denn das europäische
Projekt und daran will ich nicht
eine Sekunde Zweifel aufkommen
lassen, ist die einzige Lösung
die den europäischen Nationen
ihre Souveränität gewährleistet.
China, die USA und weitere
aufstrebende Wirtschaftsnationen
würden nicht zögern einzelne
Staaten zu instrumentalisieren
und sie somit ihrer eigentlichen
Souveränität zu berauben. Nur
ein geeintes Europa, in allen
Bereichen, ist ein souveränes
Europa mit souveränen Bürgern.
Wir müssen uns darüber im Klaren
sein; die EU braucht dauerhaften
Fortschritt und kann nur ein
langfristiges Ziel haben, will
sie in diesem Machtgefüge
überleben: Die Vereinigten
Staaten von Europa.
——————————————————————————————————————————————————————
Entscheidung von Union,
FDP und SPD das Rederecht im
Bundestag massiv zu beschneiden
stößt auf Unverständnis bei den
Jusos.
Die Jusos Odenwald fordern
die SPD-Bundetsgsfraktion auf,
die Beschneidung des Rederechts
im Bundestag zu unterlassen!
Auch
die Union und die FDP sollten
dies tunlichst vermeiden.
"Jedwede Beschneidung des
Rederechts oder versuchte
Kontrolle einzelner Abgeordneter
verstößt gegen die
demokratischen Grundsätze
unseres Staates!", so Joshua
Seger, einer der drei
Vorsitzenden der Jusos Odenwald.
"Man
darf sich nicht Irreführen
lassen von einer Vereinfachung
und Verkürzung von Debatten,
denn gerade dass jeder
Parlamentarier ein Recht auf
Meinungsäusserung im Bundestag
hat, ist ein Eckpfeiler der
parlamentarischen Demokratie und
verhindert Ausgrenzung von
Minderheiten und den für den
Fortschritt so tödlichen
Einheitsbrei", stellt der
Vorstand der Jusos Odenwald
fest.
Falls
die Mehrheit des Bundestages
aber wie vorgesehen das Gesetz
verabschieden wird, hoffen die
Jusos auf einige couragierte
Parlamentarier die den Gang vor
das Verfassungsgericht antreten.
Zur
Erklärung:
CDU/CSU, FDP und SPD streben
eine Veränderung des Rederechts
im Bundestag an.
Hier
durfte der Bundestagspräsident
bisher auch ohne Zustimmung der
Fraktionen einzelne Redner
sprechen lassen.
Dies
wollen die genannten Fraktionen
nun ändern und nur noch mit der
Zustimmung aller Fraktionen
einzelne Redner
fraktionsungebunden zulassen.
Der
Präsident alleine kann dann
keine einzelnen Abgeordneten
mehr sprechen lassen.
Der
Bundestagspräsident verliert
somit seine Schutzfunktion für
die Abgeordneten, die sich dann
dem Fratkionszwang beugen müssen
bzw. keine Chance haben ihre
Meinung frei zu äußern.
Auch
öffentliche Erklärungen zum
eigenen Abstimmungsverhalten
sollen nicht mehr erlaubt sein
und sind nur noch schriftlich
einzureichen.
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos
zeigen Präsenz beim Odenwälder
Ostermarsch 2012
Fotos: Manfred Giebenhain
(Odenwälder Echo)
Auch
in diesem Jahr beteiligten sich
wieder zahlreiche Jusos an der
zentralen Friedensdemonstration
im Odenwaldkreis. Der
Demonstrationszug, mit dem roten
Juso- Block an der Spitze,
führte vom Erbacher Marktplatz
zum Michelstädter Lindenplatz.
Dort hielt Juso-
Kreisvorsitzender Joshua Seger
auf der Abschlusskundgebung
folgenden Redebeitrag:
"Eigentlich sollte man dankbar
sein in diesen Zeiten eine Rede
zu Frieden und Freiheit halten
zu dürfen. Der arabische
Frühling greift um sich, Ägypten
wählt ein Parlament, Libyen
befreit sich von Gaddafi,
Tunesien ist auf dem besten Weg
zu einer Demokratie und der
Westen, der große Bruder, steht
schützend daneben und nickt
zufrieden. Der Freiheitskampf
der Menschen wird nicht nur
verbal unterstützt, sondern im
Falle Libyen sogar mit
Flugverbotszone und
Kampfeinsätzen. Ein gutes Jahr
war also das letzte Jahr, denn
Menschen fordern aktiv ihre
Freiheit und kämpfen für ihre
Menschenrechte. Ja ein gutes
Jahr, so würde es vielleicht ein
Bundespolitiker ausdrücken. Die
Realität sieht anders aus, die
Realität ist erschreckend und
macht jede Euphorie über den
Freiheitskampf in den arabischen
Staaten zunichte! Lange zögerte
der Westen den Libyern zu
helfen, erst als absehbar war,
dass wichtige Ölquellen und
Ressourcen auf lange Zeit nicht
mehr erschließbar wären sollte
der Bürgerkrieg anhalten, erst
dann entschloss sich der Westen
in den Krieg einzutreten. Nicht
etwa um für Menschenrechte zu
streiten, nicht etwa um Menschen
Frieden und Freiheit zu bringen,
nein, einzig und allein um die
eigene Wirtschaft und die eigene
Macht zu erhalten. Wie sonst ist
zu erklären, dass der Westen dem
ägyptischen Militärregime nicht
endlich zu verstehen gibt, dass
sein Volk die Macht übertragen
bekommen muss und zwar
endgültig? Wie sonst ist zu
erklären, dass die UNO sich den
Machtspielchen Russlands und
Chinas beugt, statt das zu tun
wozu sie geschaffen wurde,
nämlich Menschenrecht und
Völkerrecht zu bewahren und
nicht die Souveränität einzelner
Staaten zu verteidigen?
Einzelner Staaten, die ihr Volk
knechten, foltern und
abschlachten. Warum liefert
unsere Bundesregierung, die die
Entwicklungen des arabischen
Frühlings gar nicht oft genug
preisen kann, Waffen und PANZER
an Saudi- Arabien? Panzer, die
nachweislich sehr gut gegen
große, demonstrierende Massen
eingesetzt werden können? Die
Antwort ist einfach, einfach,
erschreckend und erschütternd.
Die Antwort sollte uns alle
wachrütteln: Reine ökonomische
Interessen, reiner Kapitalismus
führt die Bundesregierung, führt
den ganzen Westen mit all seinen
wunderschönen Freiheiten und
Werten, zu solch katastrophalen
Taten. Abhängig sind wir, vom
Öl in Saudi- Arabien, vom Öl in
Libyen, von einem starken
Ägypten welches sich gegen
andere fundamentalistische
Staaten der Nah- Ost Region
behaupten kann. Entsprechend
wirft der so viel gerühmte
Pragmatiker in Berlin, London,
Paris und Washington seine
Ideale über Bord und unterwirft
sich dem Diktat der Wirtschaft,
dem Diktat des für den Menschen
zerstörerischen Kapitalismus.
Der Monarch in Saudi- Arabien
hat genug Kontrolle über sein
Volk um die Ölzufuhren in den
Westen zu sichern, Ägypten wird
gebraucht so wie es ist, und
Libyen konnte man eben mal
befreien weil es den
wirtschaftlichen Interessen
entsprach. In dieses Bild
passt nun ein weiteres Land,
Syrien, ein wichtiger
militärischer Bündnispartner
Russlands und deshalb
unantastbar für den Westen. Der
sieht hier vor allem keine
weitere Eile geboten, da in
Syrien wenig Rohstoffe zu
erbeuten sind, die man sich
selbst zu Nutze machen könnte,
also wird hier in aller Ruhe
dabei zugeschaut, wie Assad
ganze Städte zerbombt, Frauen
und Kinder, Zivilisten!,
massakrieren lässt. Hier
sehen wir, Pragmatismus ist
keine Vernünftigkeit, wir sehen,
Pragmatismus führt zu kaltem
Rationalismus, zu nationalem
Egoismus und zu Werteverfall und
auch und vor allem zu
Handlungsunfähigkeit. Wir
alle sehen wie Merkel mit ihrem
Pragmatismus die Atomwende
voranbringt, bzw. eben nicht
voranbringt und gnadenlos
verschleppt um ja kein
Haushaltsrisiko einzugehen, dies
ist aber zu kurz gedacht. Es
wird uns langfristig schaden und
weiter in die Abhängigkeit
anderer Staaten, wie z.B. Saudi-
Arabien, treiben! Wie lange
dürfen wir noch zulassen, dass
solche Staaten, die auf
grundlegende Menschenrechte
spucken, weiter Macht über uns,
ja auch über uns, haben? Ich für
meinen Teil habe mich deshalb
längst verabschiedet vom kühlen
Pragmatismus, aber auch von der
romantischen Vorstellung des
Pazifismus der aus heiterem
Himmel daherkommen soll. Wie
soll man denn z.B. dem rechten
braunen Mob, der mordend durch
die Lande zieht Einhalt
gebieten? An dieser Stelle sage
ich, wir brauchen ein NPD-
Verbot, wir müssen den Nazis
ihre Plattform und
Organisationsstruktur nehmen und
wir müssen verhindern, dass
Nazis durch Steuergelder bezahlt
werden! Auch der
Verfassungsschutz, der im Falle
der Zwickkauer Terrorzelle
gnadenlos versagt hat, muss in
seiner jetzigen Form abgeschafft
werden, denn er ist blind auf
dem rechten Auge! V- Männer sind
offenbar nutzlos, zieht sie ab
und startet endlich ein
Verbotsverfahren gegen diese
Nazi- Partei! Wir müssen uns den
Nazis aktiv entgegen stellen!
Wir brauchen jeden von euch auf
Antifaschismusdemonstrationen!
Frieden, Gerechtigkeit,
Gleichheit und Freiheit sind
gegenüber einem Diktator, einem
Despoten, einem Nazi, einem
Menschenhasser und Tyrann nicht
mit reinen Worten zu erreichen.
Die Geschichte und die Gegenwart
zeigen, es braucht Revolution
und es braucht auch Kampf um
letztendlich einen Frieden zu
erreichen! Einen Frieden, der
grundlegende Rechte für alle
Menschen der Welt beinhaltet.
In Anlehnung an einen Spruch der
Antifa, in Anlehnung an
"Sozialismus oder Barbarei!",
sage ich ja, Sozialismus,
demokratischer Sozialismus oder
Barbarei! Denn dies wird der
Wendepunkt sein an dem wir
stehen: Demokratischer
Sozialismus, Fortschritt und
Weltfrieden… oder Unterdrückung
des Menschen, ständiger Kampf
und Krieg! In diesem Sinne
kann es nur eine Richtung geben:
Mit Mut nach Links!"
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Jusos rufen
zur Teilnahme am Odenwälder
Friedensmarschan Ostern auf
Unter dem
Motto "Für eine Welt ohne Krieg,
Militär und Gewalt! Für eine
Welt ohneAtomkraft! Für
Menschenrechte und Demokratie!"
wenden sich die Veranstalter des
Odenwälder Friedensmarsches
gegen weltweite Kriegseinsätze
und gegen Atomkraft. Kriege,
Rüstungsexporte und Waffenhandel
sollen sofort gestoppt werden.
Die Veranstalter fordern
"Bundeswehr raus aus Schulen und
Arbeitsagenturen! Sicherung und
Ausbau des Sozialstaates!
Energiewende jetzt! Abschaltung
aller Atomkraftwerke! 100%
erneuerbare Energie im
Odenwaldkreis". Im Odenwald
laden die Veranstalter attac
Odenwald, Pax Christi,
NaturFreunde, DGB Odenwaldkreis
und DGB- Jugend- Odenwald, SPD,
Jungsozialisten in der SPD
(Jusos), SPD- Arbeitnehmer/innen
(AfA), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
Die Linke, Odenwald gegen
Rechts, Schülerinnen und Schüler
sowie die straßenGazette am
Samstag, dem 07.04.2012,
alle Bürger/innen zum Odenwälder
Friedensmarsch ein. Die
Eröffnungskundgebung beginnt
um 11.00 Uhr auf dem Erbacher
Marktplatz vor dem Schloss,
von hier startet der
Friedensmarsch nach Michelstadt
zum Lindenplatz. Dort findet die
Abschlusskundgebung um ca. 12:30
Uhr statt. Hauptredner sind
Regina Hagen (Kampagne
atomwaffenfrei.jetzt) und
Christopher Kloß. Zahlreiche
Info- Stände der Veranstalter
dienen der Bevölkerung zur
Information, Meinungsaustausch
und kritischer
Auseinandersetzung über Krieg
und Frieden, Atomkraftwerke,
Rechtsextremismus und der
vorherrschenden Politik. Für
Essen und Trinken ist gesorgt.
Die Veranstalter freuen sich auf
die rege Beteiligung der
Odenwälder Bürgerinnen und
Bürger. Weitere Informationen
sind zu erhalten unter
www.ostermarsch- odw.de .
In Frankfurt
gegen ACTA
Jusos
Ein breites Bündnis, vorrangig
junger Menschen, gegen ACTA
sammelte sich am Samstag den
25.02.2012 auf den Straßen
Frankfurts um gegen die
Beschränkung ihrer Rechte und
Souveränität zu Demonstrieren.
In den Blickpunkt
rückte auch hier die immer
steigende Profitgier privater
Unternehmen die in verborgenen
Kammern und Hinterzimmern ein
Abkommen aushandelten, welches
unserer modernen,
aufgeschlossenen, solidarischen
und freien Gesellschaft
vollkommen zuwiederläuft und
sich ganz und gar schädlich auf
das jetzige Zusammenleben
auswirken wird und würde. Der
Kapitalismus wird dieser Welt,
den Menschen und der Natur nicht
gerecht, so die mehrheitliche
Meinung. Auch die Jusos
Odenwald nahmen am breiten
Protest gegen ACTA teil, betonen
hier aber ausdrücklich, dass
dies keine parteipolitisch
bedingte Veranstaltung war.
Wir Unterstützen den breiten
Protest und die nun einsetzende
Politisierung der Jugend! Was
in einem Aufmarsch und mit einem
Aufschrei der Jugend begann,
endete in Frankfurt auf dem
Römer mit feiernden und
tanzenden Jugendlichen die sich
in dem Bestreben ihre Freiheiten
zu verteidigen geeint sahen, ein
Tag der Hoffnung macht!
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Juso AG
Gersprenztal fordert offiziell
die Abschaffung des
Verfassungsschutzes in seiner
jetzigen Form!
Auch die
V- Mann Praktik soll nach dem
Willen der Jungsozialisten
abgeschafft werden
Hierzu der offizielle Antrag
welcher auf der
Jahreshauptversammlung der
Jungsozialisten AG Gersprenztal
einstimmig beschlossen wurde:
Antrag
Jahreshauptversammlung
Jungsozialisten AG Gersprenztal
Adressat: Juso AG Gersprenztal
Betreff: Abschaffung des
Verfassungsschutzes und der V-
Mann Praktik. Neuaufbau und
Restrukturierung der selbigen
Institution.
Die Jungsozialisten AG
Gersprenztal möge beschließen:
Die
Jungsozialisten AG Gersprenztal
fordert offiziell die
Abschaffung des
Verfassungsschutzes und der V-
Mann Praktik. Die Juso AG
Gersprenztal fordert im Zuge
dessen eine völlige
Restrukturierung bzw. einen
Neuaufbau der abgeschafften
Institution, die dann von
Bundesebene koordiniert wird und
auf Bundesebene Informationen
zusammenführt. Der neue
Verfassungsschutz muss in diesem
Zuge in eine transparente
Struktur gebracht werden, er
steht unter der Überwachung von
Bürger und Parlament. Diese
Forderungen sind als offizielle
Linie der Juso AG Gersprenztal
anzusehen.
Begründung:
Die
Abschaffung des
Verfassungsschutzes in seiner
jetzigen Form und die Errichtung
eines neuen Verfassungsschutzes
mit neuer Koordination und
neuem, bundesweiten Arbeitsfeld,
wäre eine Alternative, die die
Effektivität im Kampf gegen den
rechten Terror erheblich
steigern könnte. Er muss nun
unter Kontrolle der Legislative
stehen, die ihn beauftragt und
durch welche der
Verfassungsschutz geschaffen
wird und wurde. Es kann nicht
sein, dass der Verfassungsschutz
grundlos die Legislative
kontrolliert, dies entmündigt
den Bürger und entbindet ihn
seiner Kontrollfunktion, was
nicht vereinbar mit den
Grundsätzen unseres Staates ist.
Gewaltenteilung muss gegeben
sein und gegeben bleiben! Der
Verfassungsschutz hat über Jahre
hinweg versäumt, sich Bundesweit
zu koordinieren und somit
zugelassen, das der NSU und
andere rechtsextreme und
rechtsterroristische
Gruppierungen ungestraft
Verbrechen, Morde und Gewalt
verüben konnten ohne dafür zur
Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Blindheit auf dem rechten
Auge und die Nähe zu rechten
Gruppierungen entbinden den
Verfassungsschutz seiner
eigentlichen Aufgabe, er ist
somit in seiner jetzigen Form
nutzlos. Wir verurteilen an
dieser Stelle ausdrücklich
rechts- wie auch
Linksextremismus und
Terrorismus, doch dass der
Verfassungsschutz sich eindeutig
auf die linke Szene einschießt,
lässt ihn zudem parteiisch
erscheinen und auftreten, er
kann somit seine eigentlich
neutrale Position nicht
behaupten. Offenbar schreckt
er auch nicht davor zurück die
Legislative, die ihn eigentlich
steuern und überwachen soll,
selbst zu überwachen (Bsp.: Die
Linke). Zudem finanzierte und
finanziert der Verfassungsschutz
seit Jahren V- Männer, die ihm
wenig bzw. fragwürdige oder gar
falsche Informationen
übermitteln und die Gelder die
sie dafür von den Steuerzahlern
bekommen für den Aufbau neuer,
rechtsextremistischer
Organisationen verwenden oder
Parteien und Gruppierungen
protegieren (Bsp.: NPD). Der
Verfassungsschutz hat sich durch
diese Praktiken ins Abseits und
in die Nutzlosigkeit gerudert
und sollte nun durch ein völlig
neu geschaffenes Organ ersetzt
werden, welches Information und
Koordination in sich vereint.
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Kampfansage gegen
Rechtsterrorismus
Jusos
reagieren auf die aktuellen
Entwicklungen
Aufgrund des kürzlich
aufgedeckten Rechtsterrorismus
des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ fordern die Jusos
Odenwald einmal mehr ein hartes,
striktes und energisches
Vorgehen der Behörden gegen
jedwede Art von Neofaschisten!
„Jüngste Ereignisse zeigen, der
rechte Terror ist nicht nur
irgendeine abstrakte Gefahr in
den Köpfen einiger Weniger“, so
der Vorsitzende der Odenwälder
Jungsozialisten, Joshua Seger.
„Auch
der Odenwald ist vor dieser
rechten Gefahr nicht gefeit und
muss sich aktiv dagegen zur Wehr
setzen“, resümiert Roger Nisch
im Hinblick auf die Nachricht,
dass auch Mitglieder der
Odenwälder SPD und des DGB auf
einer Liste möglicher
Anschlagsziele der NSU standen.
Maximale Gewalt,
Sprengstoffattentate und Morde
seien das Ergebnis eines, von
den Behörden viel zu lange
übersehenen, Rechtsterrorismus.
Der
„Nationalsozialistische
Untergrund“ habe zudem eine Spur
von Tod und Zerstörung durch
ganz Deutschland gezogen, ohne
dass er jemals entdeckt oder gar
in Verdacht gezogen worden wäre
mit etwaigen Taten in Verbindung
zu stehen.
Die
Rolle und Sinnhaftigkeit des
Verfassungsschutzes sei hierbei
neu zu Überdenken.
„Die
Abschaffung des
Verfassungsschutzes und die
Einsetzung eines dem
Verfassungsschutz ebenbürtigem
Polizeiorgans wäre eine
Alternative, die die
Effektivität im Kampf gegen den
rechten Terror erheblich
steigern könnte“, so Seger.
„Nur
Glück und Zufall haben die
Nazi-Terroristen entlarvt und
dies ist eine Schande“, ergänzt
hierzu Christian Senker,
ebenfalls Vorsitzender der Jusos
Odenwald.
„Prävention und Aufklärung sind
die Mittel die gegen dieses
unterschätzte Gewaltpotential
eingesetzt werden müssen. Doch
auch Behörden, die auf dem
rechten Auge nicht mehr blind
sind, Gefahren,
Gefahrenpotential und Realitäten
erkennen und entschieden gegen
diese vorgehen, müssen Garanten
für einen weltoffenen
demokratischen Staat sein!
Wir
Jungsozialisten fordern deshalb,
dieser Radikalisierung von
Rechtsextremismus entschieden
und mit aller Härte
entgegenzutreten, um das Leben
in einer sicheren, gerechten und
toleranten Gesellschaft zu
bewahren“, hält der Vorstand der
Jusos Odenwald in einer
gemeinsamen Erklärung fest.
Auf
ihrer neuen Webpräsenz
www.jusos-odenwald.de
halten die Jusos Odenwald die
Bevölkerung nun über die
aktuellen Geschehnisse auf dem
Laufenden und informieren zu den
Themen Rechtsterrorismus,
soziale Gerechtigkeit,
Bildungsgleichheit,
Ausbildungs-, Arbeits-,
Friedens-, Markt- und
Drogenpolitik.
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Aktion Erneuerbare Energien und
Weiterbildungswochenende der
Jusos Odenwald
Mit der Aktion „Erneuerbare
Energien“, am 19. November in
Fränkisch-Crumbach, setzen die
Jusos ihre Präsenz im
Gersprenztal fort.
Aufgeklärt wurde unter anderem
darüber, dass die
Fränkisch-Crumbacher
CDU/FDP-Mehrheit im
Gemeindeparlament die
Fördergelder für Solarpanele auf
den Dächern der Bürger
gestrichen hat.
Auch forderten die Jusos einen
Plan zur öffentlichen Gewinnung
erneuerbarer Energien
aufzustellen, den Energiebedarf
der öffentlichen Gebäude zu
analysieren und im Sinne des
Klimaschutzes zu Sanieren.
Hier war und ist stetige
Bürgerbeteiligung eine
Grundforderung der Jusos.
Auch Tetrafunk und dessen
mögliche
Gesundheitsschädlichkeit wurde
von den Jungsozialisten
thematisiert, genauso wie der
jüngst aufgedeckte
Rechtsterrorismus des
„Nationalsozialistischen
Untergrunds“.
Nach einem gemeinsamen
Mittagessen ging es dann in die
Jugendherberge der Burg Breuberg
in welcher kräftig über
Sozialismus und öffentliche und
lokale Wertschöpfung debattiert
wurde.
Der anschließende Karl-Marx
Lesekreis brachte ebenfalls
viele interessante Erkenntnisse
ein.
Entsprechend konnten die
Jungsozialisten am Ende dieses
Wochenendes dann auch von sich
behaupten, umfassend
gesellschaftliche Themen und
Brennpunkte angesprochen bzw.
diskutiert zu haben um, mit
Informationen gespickt, wieder
in den Alltag gehen zu können.
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Jungsozialisten Gersprenztal mit
der SPD Reichelsheim auf dem
Michelsmarktumzug!
Eine kleine Gruppe
Jungsozialisten schloss sich
dieses Jahr erstmalig dem Zug
der Reichelsheimer SPD an.
Bestückt mit Fahnen, T-Shirts
und unterstützt durch ein
„sozialistisches Schlachtross“
ging es durch die Straßen
Reichelsheims.
Bedanken wollen wir uns vor
allem bei Anna Seger, die die
beeindruckend lässige
Haflingerstute Honeypie mit
Jungsozialistenfahne und Sattel
ausrüstete um uns tatkräftig zu
unterstützen, wir wünschen euch
beiden viel Glück auf der DM in
Aachen, auf geht’s Genossen!
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Jusos im Odenwald stellen sich
mit vergrößertem Vorstand neu
auf.
Reichelsheim. Die Odenwälder
Jungsozialisten in der SPD
(Jusos) haben bei ihrer
ordentlichen
Unterbezirkskonferenz 2011 in
Reichelsheim Roger Nisch (Bad
König), Joshua Seger
(Reichelsheim) und Christian
Senker (Brensbach) zu ihren
Vorsitzenden gewählt. Diese
bilden nun zusammen die
dreiköpfige Vorstandsspitze der
Odenwälder Jusos. Als
stellvertretende Vorsitzende
wurden An-Katrin Schütz
(Reichelsheim), Eva Heldmann
(Bad König) und Carl-Luis
Habermeier (Reichelsheim)
gewählt. Der bewährte Rechner
Stefan Paul (Lützelbach) wurde
in seinem Amt bestätigt. Catrin
Bertsch (Reichelsheim), Paul
Alex (Reichelsheim), Philipp
Götz (Beerfelden), Simon Stephan
(Brensbach) und der langjährige
Vorsitzende Raoul Giebenhain
(Bad König) komplettieren nun
den Vorstand als Beisitzer. Vor
der Sitzung veranstalteten die
Odenwälder und Gersprenztaler
Jusos gemeinsam mit dem
SPD-Ortsverein Reichelsheim eine
Informationsaktion zum Thema
Rechtsextremismus, denn nicht
erst seit der Tragödie in
Norwegen, bei welcher der
rechtsradikale Attentäter Anders
Behring Breivik 77 Menschen,
darunter viele Mitglieder
der norwegischen Jungsozialisten
gewaltsam aus dem Leben riss,
existiert eine ernstzunehmende
neofaschistische Gefahr in
Europa und vor allem in
Deutschland. In der BRD fielen
seit 1990 mehr als 150 Menschen
rechter Gewalt zum Opfer.
Sie starben, weil im Weltbild
der Rechtsextremen kein Platz
für sie ist und Intoleranz das
Rechtsextreme Denken und Handeln
bestimmt.
Dass
Aufklärung eines der wichtigsten
Mittel gegen Rechtsextreme und
Neofaschisten ist, hat die
Aktion der Jusos am
Reichelsheimer Edeka gezeigt,
musste man sich doch auch damit
auseinandersetzen, dass
vereinzelte Passanten das
Existieren einer rechtsextremen
Szene in Deutschland klar
verleugneten.
Doch
die vielen, insgesamt positiven,
Rückmeldungen zu der Aktion
zeigten, dass der Großteil der
Bevölkerung nie wieder zulassen
wird, dass Rechtsextremismus
obsiegt und der Kampf gegen
Faschisten weiter offensiv
angegangen werden muss,
resümierten die Jusos
anschließend auf ihrem
Sommerfest im Innenhof des
Hauses der Vereine Reichelsheim.
Mit
Bratwurst und Brötchen bestückt,
zeigten sich die Jusos auch
weiterhin fest entschlossen den
Kampf gegen Faschismus weiter zu
bestreiten und konnten, zur
Freude aller Anwesenden, zwei
neue Jungsozialisten in ihrer
Mitte begrüßen und den Abend
gemütlich ausklingen lassen
Aktion gegen
Rechts
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Stellungnahme zu
den schrecklichen Ereignisse in
Oslo
"Angesichts der
schrecklichen Anschläge in Oslo
und einem
jungsozialistischen Sommercamp
in Norwegen erklären der
Vorsitzende der Jusos
Hessen-Süd, Carsten Sinß, der
Vorsitzende der Jusos
Hessen-Nord, Pascal Barthel,
und der Vorsitzende der
hessischen Jusos, Felix Diehl:
Wir sind zutiefst
erschüttert über die grausamen
Ereignisse in Norwegen. Über
70 junge Menschen, Mitglieder
unserer norwegischen
Schwesterorganisation AUF,
wurden gewaltsam aus ihrem Leben
gerissen. Was ein
friedliches Zusammenkommen von
jungen Menschen werden sollte,
die sich gemeinsam für eine
tolerante und gerechte
Gesellschaft einsetzen, endete
in einer Tragödie
unvorstellbaren Ausmaßes. Junge
Menschen wurden vermutlich
Opfer ihrer politischen
Überzeugung. Für uns ist dieses
Ereignis unbegreiflich und
stimmt uns zutiefst traurig.
Unser Mitgefühl gilt den
Angehörigen und Freunden der
Verstorbenen.
Auch die
Jusos Odenwald wollen hiermit
ihre Verbundenheit und ihre
Anteilnahme mit den Familien der
Opfer und der AUF bekunden."
——————————————————————————————————————————————————————
Jusos Odenwald demonstrieren
gegen Naziaufmarsch in Gießen
"Faschisten zu ignorieren ist
gefährlich und wir haben in der
deutschen Geschichte schon
einmal gesehen, wohin dies
führen kann", begründeten
Frieder Weiss, Janis Uhrig,
Carl-Luis Habermeier und Joshua
Seger die Teilnahme an der
Gegendemonstration in dem vom
Odenwald ca. 2 Stunden
entfernten Gießen.
Etwa 70 Faschisten waren dem
Aufruf der NPD zum Aufmarsch in
Gießen gefolgt und wurden von
hunderten Demonstranten mit
"Haut ab!" und "Nazis raus!"
Sprechchören angemessen
empfangen und bei weitem
übertönt.
Den Parolen der Neonazis
wurde seitens der
Gegendemonstranten nicht die
geringste Beachtung geschenkt
und dementsprechend lief der
sogenannte "Aufmarsch" der
Faschisten wie so oft ins Leere.
"Dass ein Großaufgebot der
Polizei 70 Neonazis bei einer
Demonstration beschützen muss,
stimmt mich positiv und zeigt,
dass die große Mehrheit der
Deutschen niemals zulassen wird,
dass Neofaschisten hier noch
einmal Fuß fassen", stellte der
Vorsitzende der Juso AG
Gersprenztal, Joshua Seger,
fest.
Es gelte, wie schon immer,
den Neofaschismus bis auf seine
Wurzeln zu bekämpfen und stetig
und ständig gegen die
Bestrebungen der Faschisten
vorzugehen und darauf
hinzuarbeiten, dass in naher
Zukunft keine Aufmärsche dieser
Art mehr stattfinden.
Solange aber sei es die
Pflicht eines jeden
Demokratieliebenden den
Faschisten aufrecht
entgegenzutreten und immer
wieder Zeichen gegen rechte
Bestrebungen zu setzen, ließen
Joshua Seger und der
stellvertretende Vorsitzende der
Jungsozialisten Gersprenztal,
Frieder Weiss, nach der
Gegendemonstration in einer
gemeinsamen Erklärung verlauten.
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Mit Mut
nach Links!
Genossinnen und Genossen,
es ist Zeit! Zeit ein
Umdenken zu fordern, Zeit wieder
einen klaren Kurs zu fahren!
Die Kommunalwahlen brachten
trotz günstiger Voraussetzungen
starke Verluste mit sich. 10
Prozent verloren wir auf
Kreisebene, in
Fränkisch-Crumbach gewann ein
CDU-Mann die Bürgermeisterwahl
und schwarz-gelb löst eine
absolute Mehrheit der SPD ab.
Noch fataler sieht es in
Reichelsheim aus, auch hier
Verluste und eine absolute
Mehrheit für die CDU! Nur in
Brensbach konnte die SPD ihre
absolute Mehrheit behaupten.
Die Ergebnisse sprechen für
sich. Als Jungsozialisten
haben wir uns offen mit diesen
auseinandergesetzt. Schön
reden wollen wir nichts, dazu
haben wir auch keinen Grund.
Nein, klar ist, die SPD ist ein
Wahlverlierer, zumindest in
Reichelsheim und
Fränkisch-Crumbach. Auch das
Ergebnis der Kreistagswahl ist
desaströs. Woran lag es?
Mangelnde Präsenz ist durchaus
ein Stichwort, die Bürger
empfinden es zu Recht als
"komisch", dass die Parteien
immer nur kurz vor einer Wahl
für ihre Politik werben und
aufklären. Dabei ist die
Aufgabe einer politischen
Partei, dies durchgehend und
Wahlunabhängig zu machen.
Warum auch nicht? Es ist
durchführbar, auch ohne Kosten
zu Verursachen! Umso
schlimmer ist es dann, wenn an
einem SPD-Stand zur
Kommunalwahl nur 2-3 Kandidaten
für das Gemeindeparlament
stehen, gesäumt von immerhin 10
Jungsozialisten. Dies sollte
doch eigentlich andersherum
laufen, oder? Doch nicht nur
darin liegt der Grund für unsere
schlechten Ergebnisse, nein, der
Grund ist tief verwurzelt in der
eigenen Partei und nicht nur auf
äußere Umstände zurückzuführen.
Die SPD hat keine Kontur mehr,
kein Profil und keine klare
Ausrichtung. Die Farce um
Thilo Sarrazin ist nur das
aktuellste Beispiel für
Orientierungslosigkeit. Wir
wollen die Linkspartei
überflüssig machen und streben
gleichzeitig zur "Mitte"?!
Was ist eigentlich die
"richtige" Mitte? Wir
verkennen unsere Wurzeln und
konnten in unserer letzten
Regierungsphase im Bund keine
eindeutigen sozialdemokratischen
Werte umsetzen und auch jetzt
stellen wir keine
offensichtlichen Alternativen
oder Veränderungen zu Hartz 4!
Klare Umverteilungspolitik ist
bei der SPD schon viel zu lange
nicht mehr gesehen worden.
Auch auf Kreis- und
Gemeindeebene haben die klaren
Zeichen lange gefehlt. Jugend
stärken, schön und gut,
Konkretes war wenig zu sehen.
Wie wäre es mit der generellen
Forderung nach
Jugendkommissionen? In
vielen Gemeinden nicht
vorhanden. "Windkraft! - Aber
nicht bei uns und vor allem
nicht zu schnell!", muss man aus
einigen Ortsvereinen leider
immer noch hören. Auch beim
Thema Bildung sind uns nicht die
Hände gebunden, wie sieht es zum
Beispiel mit Patenschaften für
Grundschüler aus, oder einem
klaren Bekenntnis gegen G8?
Themen der Sozialdemokratie,
Themen für die Menschen und für
die Öffentlichkeit! Themen
die zeigen, wir müssen eine
Linksausrichtung forcieren um
die SPD voran zu bringen und
"die Linke" überflüssig zu
machen. Denn wollen wir das,
müssen wir auch thematisch
wieder Richtung links rücken.
Wir Jungsozialisten wollen
deshalb einen offenen Diskurs
über die thematische Ausrichtung
der Partei anstoßen und zu
Veränderungen anregen. Wir
rufen dazu auf, dies ernst zu
nehmen und anzupacken, denn
davon hängt die Zukunft der SPD
ab! Offene Diskussion muss
wieder vorhanden und nicht nur
möglich sein, wir sind bereit!
Mit Mut nach Links Genossen!
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Ypsilanti (SPD) fordert auf
Mai-Kundgebung Atomausstieg
BAD
KÖNIG. "Manchmal ist es traurig,
wenn man Recht behält",
eröffnete Andrea Ypsilanti ihre
Rede zum 1. Mai im
Odenwaldkreis. Die
SPD-Politikerin war prominenter
Gast der Kundgebung auf der
Freilichtbühne von Bad König.
Der Veranstaltung war ein
Demonstrationszug
vorausgegangen. "Alles ist
gut", heiße es allenthalben zu
Aufschwung und Arbeitsmarkt –
die Realität sei eine andere,
meinte Ypsilanti. Denn in
Deutschland herrsche weder
Bildungs-, Geschlechter- oder
Umweltgerechtigkeit, und deshalb
seien vor allem die
Gewerkschaften erneut gefordert.
Die Folgen der Finanzkrise seien
noch lang nicht ausgestanden,
und während jede Menge Kapital
außerhalb der realen Wirtschaft
angehäuft werde, fehle
langfristig Geld für soziale
Aufgaben. Deutlich machte die
Sozialdemokratin ihre Kritik
anhand von Zahlen: Laut
statischem Bundesamt habe die
Bundesregierung die Löcher um
die sogenannte "Bad Bank" Hypo
Real Estate und andere
Investmentfonds mit rund 232
Milliarden Euro gestopft. Dies
allein mache drei Viertel der
öffentlichen Schulden aus. Hinzu
komme der europäische
Euro-Rettungsschirm mit 500
Milliarden Euro. Das hier kein
Aufschrei durchs Volk gehe,
liege wohl an der Unfassbarkeit
solcher Zahlen für einen
Normalbürger. Thema
Arbeitsmarkt: Hier sei nur gut
die Hälfte der Arbeitnehmer
sicher und solide bezahlt
beschäftigt, erklärte Ypsilanti.
Der Rest halte sich mit
Mini-Jobs, Teilzeit, Leiharbeit
sowie un- oder minderbezahlten
Praktika über Wasser. Bei den
sogenannten "prekär
Beschäftigten" verdienten 1,5
Millionen Arbeitnehmer weniger
als fünf Euro die Stunde und 2,1
Millionen weniger als sechs Euro
die Stunde. Dies sei Ausbeutung.
Hinzu kämen 1,3 Millionen
Vollzeitbeschäftigte, die durch
Hartz IV unterstützt werden
müssten. "Hier werden Staat und
Steuerzahler benutzt, um
Lohnkosten zu sparen." Deshalb
sei ein Mindestlohn von
mindestens 8,50 Euro
unverzichtbar. Deutschland
habe europaweit die meisten
Langzeitarbeitslosen, so Andrea
Ypsilanti. Und entgegen der
öffentlichen Meinung verfügten
die meisten von ihnen über eine
solide Ausbildung. Die Jugend
hingegen vermisse immer mehr
Ausbildung, was längst ein
gesamteuropäisches Problem sei.
"Wer seinen Nachwuchs selbst
ausbildet, muss keine Fachkräfte
im Ausland suchen", stellte die
Politikerin klar. Zudem stehe
Bildung heute vor neuen
Herausforderungen: Über das
Vermitteln von Fachwissen hinaus
gelte es, dem jungen Menschen
ein wachsames und kritisches
Selbstbewusstsein sowie stabile
Werte zu vermitteln. "Wir
müssen uns der Frage der
Arbeitsverteilung neu stellen,
denn Familie und Ehrenamt
brauchen ihren Platz im Leben",
machte sich der Gast für
flexible und verkürzte
Arbeitszeiten stark. "Wir müssen
unsere Köpfe wieder öffnen für
Zukunft und eine solidarische
Gesellschaft." Als größten
politischen Skandal wertete die
Rednerin den Ausstieg aus dem
Atomausstieg. Auch auf
landespolitischer Ebene habe die
SPD den Ausstieg gefordert,
verknüpft mit dem Einsatz
regenerativer Energien. "Hessen
hat die Chance verpasst,
Vorreiter zu sein." Der Bürger
sei nun erst recht gefordert,
kritische Politiker mehr zu
unterstützen. Und Politiker
sollten sich wieder dem
Gemeinwohl verpflichtet sehen.
Veranstalter der Mai-Kundgebung
war der DGB-Kreisverband,
unterstützt von Attac Odenwald,
den Naturfreunden und dem
Bündnis "Odenwald gegen Rechts".
Für Mindestlöhne setzten sich
ebenso die weiteren Redner,
DGB-Sekretär Horst Raupp,
DGB-Kreisvorsitzender Harald
Staier und Roger Nisch von der
DGB-Jugend Odenwaldkreis ein.
Quelle:
Odenwälder
Echo vom 02.05.2011:
Foto von Manfred Giebenhain
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Jusos
Gersprenztal demonstrieren in
Biblis gegen Atomkraft!
Am diesjährigen
Ostermontag machten wir Jusos
aus dem Gersprenztal uns auf den
Weg nach Biblis, um uns dort mit
etwa 15.000 weiteren
Atomkraftgegnern für den
Ausstieg aus der Atomkraft und
für den Einsatz von erneuerbaren
Energien einzusetzen.
Mit den Bussen
die von „Odenwald Attac“
organisiert wurden ging die
Reise, mit weiteren
Atomkraftgegnern aus dem
Odenwald, nach Biblis los.
Dort mischten wir uns unter die
Menge hörten den Rednern zu und
informierten uns über das
AKW-Biblis und dessen
Gefahrenpotential. Dabei
trafen wir auch einige andere
JUSO Gruppen aus der Gegend, die
genau wie wir kein gutes Gefühl
dabei haben, zu wissen wie nah
auch wir an der Gefahrenzone des
AKW sind. Nach der
Veranstaltung in Biblis wurde es
umso deutlicher, wie wichtig es
ist, jetzt so schnell wie
möglich aus der Atomkraft
auszusteigen und das es dringend
notwendig ist, dass auch bei uns
im Gersprenztal und im Odenwald
auf die Unabhängigkeit von
Atomstrom gesetzt wird und die
Ansiedlung von Windkraft so
schnell wie möglich voran
getrieben wird.
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Treffpunkt für die Jusos
In
Absprache mit dem Reichelsheimer
Jugendpfleger Wolfgang Oeß haben
die Jusos Gersprenztal im Rahmen
des Jugendforums am 30.03.2011
in Reichelsheim erreichen
können, dass der Reichelsheimer
Jugendraum für engagierte
Jugendgruppen nun zur Verfügung
gestellt wird.
Wir
Jungsozialisten sind der
Meinung, dass die Mitsprache der
Jugendlichen in den Gemeinden
gestärkt werden muss und ein
kostenfreier Treffpunkt ein
wichtiger Grundpfeiler dafür
ist.
Der
Jugendraum wird natürlich auch
anderen motivierten Gruppen, die
etwas in der Gemeinde erreichen
wollen, in Absprache mit dem
Jugendpfleger zur Verfügung
gestellt werden.
Selbstverständlich gibt es dabei
Regeln, an die sich die
Jugendlichen zu halten haben.
Für
uns ist diese Möglichkeit ein
Zeichen, dass Mitsprache und
Engagement, Unterstützung in der
Gemeinde findet.
Zuvor
hatte der Jugendpfleger von
Brensbach und Fränkisch
Crumbach, Klaus Overkamp, den
Jusos schon die Möglichkeit
geboten sich im Jugendraum
Brensbach zu treffen.
Dafür
und für seine weitere
Unterstützung wollen die Jusos
Gersprenztal an dieser Stelle
Ihren Dank zum Ausdruck bringen.
Mit
den Räumlichkeiten in
Reichelsheim und Brensbach haben
wir nun die Möglichkeit in der
gesamten Region Präsenz zu
zeigen und werden dies auch mit
großer Motivation tun!
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Jusos
Odenwald auf der Links 2011
vertreten!
Auch eine Delegation der
Jungsozialisten Odenwald war vom
1.-3. April auf der Links 2011
in Berlin dabei.
Immerhin zwei Jusos aus dem
Gersprenztal hatten den Weg nach
Berlin auf sich genommen.
Nach der am Freitagabend sehr
kontroversen
Eröffnungsdiskussion des
Kongresses, mit Sigmar Gabriel,
welcher sich nicht klar zu einer
stärkeren Linksausrichtung der
SPD äußern wollte, unserem
Juso-Bundesvorsitzende Sascha
Vogt und der IG BCE-
Jugendvorsitzenden Katy Hübner
begann am Samstagmorgen nach den
Grußworten von Klaus Wowereit,
„Wir werden eine linke Partei
bleiben und wir wollen eine
linke Partei bleiben!“, der
eigentliche Kongress.
Die Worte Wowereits fanden große
Zustimmung bei den
Jungsozialisten, die ihn fast
schon euphorisch feierten.
Wowereit erhielt donnernden
Applaus, als er Verkündete: „Die
SPD ist eine linke Partei (…)
dies ist von der
Grundausrichtung gar nicht in
Frage zu stellen!“
Positiv gestimmt und gestärkt
ging es nun in die Workshops.
Informiert haben sich die zwei
Gersprenztaler unter anderem
über das Thema „Ausbildungsreife
Unternehmen? –Wem fehlt
eigentlich die Ausbildungsreife
– Den Bewerber/innen oder der
Unternehmen?“ und über die
„Bürgerversicherung 2.0“.
Hier informierte Karl
Lauterbach, Mitglied im
Arbeitskreis Bürgerversicherung
die Jusos über seine Ansichten
zu dieser und darüber, dass in
ca. 2 Wochen das Ergebnis des
Arbeitskreises vorgestellt
werden wird. Wir sind gespannt!
Entlocken konnten die Jusos ihm
allerdings schon einmal, dass er
für eine Anhebung der
Bemessungsgrenze für die
Einzahlung in Versicherungen
ist, aber die mittleren
Einkommen dabei schonen will und
wohl eher bevorzugt die reichen,
starken Einkommen zu belasten.
Auch Lauterbachs Aussage: „Der
Widerstand der Ärzte (bei der
Bürgerversicherung), kann nicht
der Maßstab für unsere Politik
sein, wir machen Politik für
alle Menschen!“, deckte sich mit
den Ansichten der anwesenden
Jungsozialisten.
Mit Informationen eingedeckt und
positiv gestimmt, machten sich
die Jusos am Sonntag sodann auf
die Heimreise vom großen Berlin
in den Odenwald um auch hier
wieder in die Politik
einzugreifen und die neu
gewonnen Impressionen und
Informationen in ihre Arbeit
einzubinden und die Zukunft für
den Odenwald mit zu gestalten.
Sigmar Gabriel
und Joshua Seger auf der Links
2011 in Berlin
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——————————————————————————————————————————————————————Gründung
JUSO-AG Gersprenztal 18.03.2011
Juso AG Gersprenztal
offiziell gegründet!
Mit der Gründung
der Jungsozialisten AG Gersprenztal wollen die
Odenwälder Jungsozialisten ein weiteres Zeichen
gegen den aufkommenden Konservatismus setzen.
Umweltpolitik,
soziale Gerechtigkeit und Solidarität seien die
wichtigsten Bestandteile der Gesellschaft und es
sei nötig, dass auch im Gersprenztal die Jugend
wieder ihre Stimme erhebt um für eben jene Werte
einzustehen, erklärt der neu gewählte
Vorsitzende Joshua Seger (Reichelsheim).
Es sei an der
Zeit, der Lethargie der etablierten Parteien
entgegenzuwirken und aktuelle kommunalpolitische
Themen auch als Jugendliche und junge Erwachsene
zu hinterfragen.
Weiterhin müsse
verhindert werden, dass der Odenwald, explizit
das Gersprenztal, zu einer konservativen,
schwarzen Hochburg werde und somit stagniere
oder gar einen Rückschritt vollziehe.
Dass die
Jungsozialisten Odenwald dies durchaus zu
verhindern wissen, haben sie schon des Öfteren
bewiesen.
So auch, als sie
sich gegen die offensichtliche
Schwulenfeindlichkeit der Offensive Junger
Christen wandten und vom Reichelsheimer
Bürgermeister und den ansässigen Parteien ein
klares Bekenntnis gegen solcherlei
Diffamierungen forderten.
Nach den
Grußworten des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Gerd
Lode und der Unterbezirksvorsitzenden der
Jungsozialisten, wählten die anwesenden
Mitglieder Joshua Seger zu ihrem Vorsitzenden,
sowie Frieder Weiss (Fränkisch-Crumbach) und
Christian Senker (Wersau) zu den beiden
stellvertretenden Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft.
Ihnen zur Seite
stehen nun Stilianos Theofanidis (Reichelsheim),
als Rechner und Vorstandsmitglied, sowie
Franziska Böhm (Reichelsheim), Anna Seger
(Reichelsheim) und Sarah Stephan (Brensbach) als
Vorstandsmitglieder und Beisitzer.
Auch für die
Zukunft haben sich die Gersprenztaler Jusos, mit
nun über 30 Mitgliedern, einiges auf die Fahne
geschrieben, denn man möchte nicht nur zu
Wahlkampfzeiten für die Verfechtung
sozialdemokratischer Werte kämpfen, sondern
täglich aktiv für deren Erhaltung arbeiten und
Missstände in den Gemeinden und der Gesellschaft
aufzeigen und bekämpfen, fasst der Juso-Vorstand
Gersprenztal in einer gemeinsamen Erklärung
zusammen.
Auch Thorsten Schäfer-Gümbel
gratulierte bei seinem Besuch am 23. März 2011
in Reichelsheim den JUSOS zur Neugründung
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©
SPD Ortsverein Reichelsheim 2016
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